Nachrichten

Politik II

Myanmar: Kerry fordert schnelle demokratische Reformen ++ China: Vier Festnahmen wegen Kurznachrichten im Netz ++ Uganda: Anti-Schwulen-Gesetz: Rechtsstreit geht weiter ++ Italien: Küstenschutz für Nobelpreis vorgeschlagen

Kerry fordert schnelle demokratische Reformen

Die USA haben Myanmar aufgefordert, den demokratischen Umgestaltungsprozess des Landes deutlich zu forcieren. Es müsse Verfassungsreformen geben, um im kommenden Jahr freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen, sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Myanmar, Thein Sein, wie aus US-Kreisen verlautete. Zudem müssten die Menschenrechte verbessert werden. Nur auf diese Weise könnten sich die Beziehungen zu den USA verbessern.

Vier Festnahmen wegen Kurznachrichten im Netz

China verschärft die Kontrolle von Kurznachrichten im Internet. Die Polizei nahm vier Nutzer fest, die „Gerüchte“ verbreitet haben sollen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Ihnen drohen bis zu drei Jahren Haft. Solche Strafen können in China verhängt werden, wenn als „Gerücht“ eingestufte Nachrichten von mehr als 5000 Nutzern gesehen und mehr als 500 Mal geteilt worden sind. Erst diese Woche waren in China populäre Dienste wie WeChat an die Leine gelegt worden.

Anti-Schwulen-Gesetz: Rechtsstreit geht weiter

In Uganda geht der Rechtsstreit um das weltweit kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Berufung gegen die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht eingelegt. „Wir sind mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden und haben Berufung eingereicht“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt Fred Ruhinda. Demnach muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit dem Gesetz befassen.

Küstenschutz für Nobelpreis vorgeschlagen

Rupert Neudeck, Mitgründer und Gesicht der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, hat die EU-Flüchtlingspolitik als „katastrophal“ kritisiert. Gleichzeitig sprach er dem italienischen Küstenschutz ein Lob für seine humanitäre Hilfe aus: „Die italienischen Marine hat 73.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Statt über Italien zu schimpfen würde ich der italienischen Marine für ihre Operation Mare Nostrum den Friedensnobelpreis verleihen.“, sagte Neudeck.