Leitartikel

Gefahr der Invasion

Richard Herzinger über die Strategie Wladimir Putins

Alles deutet darauf hin, dass eine offene Invasion der Ukraine durch russische Truppen bevorsteht. Der Deckmantel, unter dem dies geschehen soll, ist die einer „friedenssichernden“ oder „humanitären“ Mission Moskaus. Wladimir Putin folgt jener zynischen Methode, mit der er den Westen seit Beginn der Ukraine-Krise vor sich hergetrieben hat: eine Propagandafiktion zu konstruieren, die er dann mit nackter Gewalt in eine Realität aus vollendeten Tatsachen verwandelt.

Die „humanitäre Katastrophe“ in der Ostukraine, die Moskau jetzt lauthals beklagt, hat er durch seine verdeckte kriegerische Aggression gegen einen souveränen Nachbarstaat selbst herbeigeführt. Der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim folgte in Putins Masterplan zur Zerstörung der Ukraine die militärische Ausrüstung und Anleitung ultranationalistischer Banden, die in Teilen des Landes eine kriminelle Schreckensherrschaft errichteten.

Putin könnte den ostukrainischen Kriegszustand sofort beenden, indem er seine Unterstützung für diese illegalen Usurpatoren einstellt und sie als Erstes zu einer Waffenruhe zwingt. Stattdessen aber dreht seine Propaganda das Ursache-Wirkung-Verhältnis um und stempelt die ukrainische Armee zum Aggressor, dem es nunmehr aus „humanitären Gründen“ in den Arm zu fallen gelte.

Doch was immer man der Regierung in Kiew an Fehlern vorwerfen kann und was an der Kriegsführung der ukrainischen Armee auch zu kritisieren sein mag – die Ukraine hat das Recht, sich gegen die illegale Besetzung großer Teile ihres Territoriums militärisch zur Wehr zu setzen. Dass sie so entschlossen von diesem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht und sich fähig zeigt, Moskaus Stellvertretertruppen zurückzudrängen, hat Putin freilich in Verlegenheit gebracht. Damit hatte er offenbar ebenso wenig gerechnet wie mit der Tatsache, dass sich die große Mehrheit der ostukrainischen Bevölkerung dem Handstreich der örtlichen separatistischen Kräfte nicht anschließen wollte.

Dennoch hat Putin seine Absicht, das Land unter seine Kontrolle zu zwingen, nicht aufgegeben. Verbal hat er es, unter der Bezeichnung „Neurussland“, längst für seine großrussischen Expansionsvisionen vereinnahmt. Und er kalkuliert damit, dass der Westen ihm im Fall einer militärischen Überrumpelungsaktion keinen unmittelbar wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Denn ein direktes militärisches Eingreifen der Nato ist undenkbar. Weitergehende Sanktionen und Maßnahmen zur internationalen Isolierung Russlands können allenfalls längerfristig Wirkung zeigen.