Justiz

Ägyptisches Gericht löst Partei der Muslimbrüder auf

In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Sonnabend und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Gegen diese Entscheidung könne auch keine Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden. Ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt. Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor, etwa 1400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.