Straßenabgabe

CDU stellt sich bei Pkw-Maut quer

Ministerpräsidentin von Thüringen hat viele Zweifel am Konzept

Wenn er es nur mit der SPD zu tun hätte, dann könnte Alexander Dobrindt(CSU) ein bisschen entspannen. Denn die Sozialdemokraten lassen den Bundesverkehrsminister derzeit in Ruhe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Genossen mit einem Machtwort kürzlich an die Koalitionsdisziplin erinnert, die allzu heftige Einsprüche gegen das Lieblingsprojekt der CSU verbiete.

Aber in der großen Koalition gibt es ja noch die CDU. Und die hält bei der Maut nicht still. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt von Dobrindt Nachbesserungen. Sie erwarte, dass er „weiter an seinem Konzept feilt“, sagte Lieberknecht der Berliner Morgenpost und verwies auf die Macht des Bundesrates: „Wir werden alle Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um uns mit dem Entwurf zu befassen. Ohne Bundesrat gibt es keine Maut.“

Konkret wandte sich Lieberknecht gegen Dobrindts Vorhaben, die Maut auch auf Landstraßen zu erheben. „Wenn Deutsche auf ausländischen Autobahnen zur Kasse gebeten werden, sollten auch Ausländer auf deutschen Autobahnen zahlen“, sagte die Ministerpräsidentin und bekräftigte, dass sie dabei nicht an Land- oder Kommunalstraßen denkt: „Ich spreche von Autobahnen.“

Zudem bekundete Lieberknecht Verständnis für Mautkritiker aus jenen Bundesländern, die wie etwa Nordrhein-Westfalen an Nachbarstaaten grenzen und daher von Umsatzeinbußen deutscher Gewerbebetriebe wegen des Wegbleibens ausländischer Kunden betroffen sein könnten. „Ich kann die Bedenken in Nordrhein-Westfalen und anderswo schon verstehen“, sagte Lieberknecht. Im Grundsatz sprang die Ministerpräsidentin damit ihrem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Stanislaw Tillich bei. Der hatte unlängst in der „Bild“-Zeitung gefordert, „dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Mautkontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt“.

Europarechtliche Zweifel an der Maut waren zuletzt durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags genährt worden. Vor allem deshalb, so das Gutachten, weil ausländische Kurierdienste durch diese Schlechterstellung wirtschaftlich gegenüber inländischen Diensten benachteiligt würden. Im Gutachten hieß es, dass Ausländer stets einen Pauschalpreis für die Vignette zahlen müssten – 103Euro für Benziner und 112 Euro für Diesel-Pkw –, während Dobrindt für Inländer die Vignettenpreise je nach Baujahr, Schadstoffausstoß und Hubraum des Autos staffeln und damit zum Teil deutlich niedriger ansetzen wolle. Übersehen wurde jedoch in dem Gutachten, dass Dobrindt diese Staffelung auch für Ausländer vorsieht, sofern sie sich die Vignette vorab im Internet bestellen.

Allerdings hatte Dobrindt diese Internetregelung für Ausländer in seinen Anfang Juli vorgestellten Mauteckpunkten nicht ausdrücklich dargelegt, sondern erst auf Nachfragen von Journalisten mündlich mitgeteilt. Doch obwohl somit der Gutachtenfehler zumindest nachvollziehbar war, wetterte anschließend CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in scharfer Form gegen den Verfasser der Ausarbeitung. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer Acht lasse, dann, so Scheuer, „dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten“. Gegen diese faktische Entlassungsforderung nun legen der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer und die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Valerie Wilms, scharfen Protest ein.