Regelung

Koalition will Leihmütter absichern

Sie sollen von „Bestelleltern“ Unterhalt einfordern können

In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, ausländische Leihmütter rechtlich besserzustellen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Anstoß für die Diskussion ist der Fall einer thailändischen Leihmutter, deren behinderter Sohn von einem australischen Paar abgelehnt wurde. Nach Vorstellungen des CDU-Gesundheitspolitikers Hubert Hüppe sollte es in solchen Fällen eine „rechtliche Absicherung der ausländischen Leihmütter“ geben, damit sie von den „Bestelleltern“ zumindest Unterhalt einfordern können. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Bislang stehen aber nur Vermittlung und ärztliche Betreuung von Leihmutterschaft unter Strafe. „Bestelleltern“ machen sich nicht strafbar. Hüppe verlangte, diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen sprach sich laut FAZ dafür aus, zu prüfen, ob die Leihmutterschaft nicht generell juristisch geregelt werden sollte. Es gehe darum, die durch Leihmutterschaft geborenen Kinder ausreichend zu schützen. Gegen derartige Überlegungen sprach sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, aus. Er befürchtete rechtliche Widersprüche, wenn Leihmütter entschädigt würden. Dies würde einen sittenwidrigen Leihmuttervertrag gültig erscheinen lassen, so Strobl. Der Koalitionsvertrag lehnt eine Leihmutterschaft ab.

Oppositionspolitiker sprachen sich ebenfalls grundsätzlich gegen eine rechtliche Anerkennung aus. „Legalisierungspolitik erscheint mir hier wie die Öffnung der Büchse der Pandora“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, dem Blatt. „Das Verbot dient dem Schutz der Frau“, betonte die Rechtsexpertin der Grünen, Katja Keul.