Kommentar

Putin gibt dem Westen Rätsel auf

Jochim Stoltenberg zur Verschärfung des Ukraine Konflikts

Langsam, aber leider ziemlich sicher spitzt sich die Lage rund um die Ukraine dramatisch zu. Während in der Ostukraine weiter geschossen und gestorben wird und damit nicht einmal die Bergung der letzten Opfer der Flugzeugkatastrophe möglich ist, geschweige denn die Suche nach den Verantwortlichen für den anzunehmenden Abschuss der malaysischen MH17 vorankommt, bricht zwischen Russland und dem Westen ein Handelskrieg aus. Der lässt nur einen Schluss zu: Russlands Präsident Wladimir Putin denkt vorerst überhaupt nicht daran einzulenken, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

Im Gegenteil. Der Träumer vom Wiedererstehen eines Groß-Russland lässt schon wieder Truppen an der Grenze zur ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine aufmarschieren. Sein Verteidigungsminister fordert von den Soldaten „ständige Gefechtsbereitschaft“, dessen Kollege Außenminister erwägt, die UNO um ein Mandat zum Einmarsch einer russischen Friedenstruppe in die umkämpfte Ostukraine zu ersuchen. Das alles ist das Gegenteil von Entspannung.

Lange hat der Westen gezaudert, auf Putins längst nachweisliche Destabilisierung der Ukraine, die sich mehrheitlich weg von Moskau hin zur EU emanzipieren will, zu reagieren. Im Kreml ist das eher als Schwäche denn als Warnung mit Angebot hin zu Verhandlungslösungen missverstanden worden.

Nun ist der Schaden für alle da. Die beiderseitigen Sanktionsbeschlüsse treffen beide Volkswirtschaften. Wobei zu erwarten ist, dass das Exportverbot wirtschaftlicher Hardware aus dem Westen für die Entwicklung der strukturell schwachen russischen Wirtschaft das Land härter treffen wird als Putins Importverbote.

Wenn sich Moskau dennoch auf einen Handelskrieg mit dem wirtschaftlich überlegenen Westen einlässt, ist höchste Alarmstufe angesagt. Weil nicht nur im Westen gerätselt wird, was der Kreml- Präsident und einstige KGB-Geheimdienstler wirklich im Schilde führt. Unberechenbare Gegenüber gefährden jede rationale Krisendiplomatie. Warum lässt Putin schon wieder 20.000 Soldaten an Russlands Westgrenze aufmarschieren? Etwa um eine Niederlage der prorussischen Kämpfer jenseits der Grenze zu verhindern? Putin weiß, dass der Westen darauf militärisch nicht reagieren würde. Sollte er das als Freibrief missinterpretieren, würde er Europa wissentlich in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen.