Deutschlandtrend

Schwarz-Rot so beliebt wie nie

59 Prozent der Bürger sind mit der Koalition zufrieden. Zustimmung zur Pkw-Maut sinkt

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei den Bundesbürgern so beliebt wie nie zuvor. 59 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung Merkel zufrieden oder sogar sehr zufrieden, ergab der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“. Das ist die höchste Zustimmung für eine Bundesregierung, die seit Beginn des ARD-Deutschlandtrends im November 1997 gemessen wurde. Sehr zufrieden sind drei Prozent und zufrieden sind 56 Prozent.

Die gute Bewertung der großen Koalition erklärt sich zum einen mit dem großen Rückhalt in den Anhängerschaften der Regierungsparteien: 76 Prozent der Unionsanhänger und 69 Prozent der SPD-Anhänger vergeben gute Noten an Schwarz-Rot. Zum anderen gibt es aber auch eine Mehrheit der Grünen-Anhänger (54 Prozent), die mit der Regierung zufrieden sind. Auch jeder zweite der Unentschlossenen äußert sich wohlwollend (49 Prozent).

Die große Koalition profitiert dabei wohl auch von der großen Popularität ihrer Spitzenpolitiker. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind dem Deutschlandtrend zufolge die beliebtesten Politiker Deutschlands. Mit Steinmeier sind 74 Prozent der Bürger zufrieden, ein Plus von fünf im Vergleich zum Vormonat. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind ebenfalls fast drei Viertel der Bevölkerung (74 Prozent, plus drei) einverstanden. Das ist der beste Wert der Kanzlerin seit Oktober 2007.

Etwas hinter dem Spitzenduo platziert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Zustimmungsrate von 65 Prozent. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt mit 54Prozent (plus acht) das Mittelfeld an und liegt damit noch vor SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wirtschafts- und Energieminister erhält von jedem zweiten Deutschen gute Noten (50 Prozent).

Nur 46 Prozent für Pkw-Maut

Von der guten Bewertung der Bundesregierung und ihrer Spitzenpolitiker profitiert in der Sonntagsfrage vor allem die Union. Würden die Wahlberechtigten bereits am nächsten Sonntag zu den Urnen gerufen, würden sich 41 Prozent für die CDU/CSU entscheiden, zwei Punkte mehr als Anfang Juli. Die SPD kommt wie im Vormonat auf 26 Prozent der Stimmen. Damit haben sich die beiden Koalitionspartner im Vergleich zum Stimmenanteil bei der Bundestagswahl im September 2013 nur um wenige Zehntelprozentpunkte verändert. Die Grünen sind nach der aktuellen Umfrage mit zehn Prozent (minus eins) weiter knapp vor der Linkspartei (unverändert neun Prozent) die drittstärkste Kraft. Die AfD liegt mit konstant fünf Prozent knapp an der Mandatsschwelle. Die FDP verliert einen Punkt und sackt auf drei Prozent ab.

Die Demoskopen fragten auch nach der Einschätzung der Bundesbürger zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU). Dobrindt hatte jüngst die Details seines Konzepts vorgestellt. Die Maut soll für alle Verkehrswege gelten. Zum Ausgleich soll für inländische Autofahrer die Kfz-Steuer gesenkt werden. Das ist jedoch europarechtlich umstritten.

Die Meinung der Bundesbürger fällt zwiespältig aus: 49 Prozent lehnen die Pläne des Verkehrsministers ab, 46 Prozent der Bevölkerung befürworten die Pkw-Maut. Im Vergleich zum November des vergangenen Jahres hat die Maut damit deutlich an Popularität eingebüßt: Damals gab es noch eine Mehrheit von 59 Prozent Befürwortern, lediglich 39Prozent waren dagegen. Heute gibt es eine Mehrheit nur noch bei CDU/CSU (52 Prozent) und bei den Anhängern der AfD (69 Prozent). Grünen-, Linke- und SPD-Anhänger lehnen die Maut mit großer Mehrheit ab.

Eine wichtige Ursache für die wachsende Ablehnung in der Bevölkerung sehen die Demoskopen in der Skepsis gegenüber der geplanten Mautkompensation für Inländer. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung(62 Prozent) schenkt der Zusicherung, es werde einen vollen finanziellen Ausgleich geben, keinen Glauben. Sie befürchten vielmehr eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer, falls es zu der geplanten Abgabe kommt.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hält Russland für den Hauptschuldigen der Krise in der Ostukraine. 80 Prozent sagen, Russland trage einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation der Lage. Die Mehrheit der Befragten unterstützt auch den Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union: Die Reaktionen der EU seien richtig, gaben 70 Prozent der Befragten an.

Die Meinungsforscher befragten die Bürger auch zu internationalen Konflikten wie dem im Gazastreifen. Rund zwei Drittel der Befragten(69 Prozent) plädierten dafür, dass sich die Bundesregierung aus dem Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas heraushalten soll. Die Hauptverantwortung an der Eskalation im Gaza-Konflikt sahen die Befragten mit großer Mehrheit (64 Prozent) bei beiden Konfliktparteien gleichermaßen. Eine eindeutige Schuldzuweisung zu Lasten Israels nahmen 15 Prozent vor, die alleinige Verantwortung bei den Palästinensern sahen 14 Prozent.