Verurteilung

Lebenslänglich für zwei Rote-Khmer-Chefs

Sondertribunal in Kambodscha spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zwei Anführer des ehemaligen Rote-Khmer-Regimes in Kambodscha sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-gestützte Sondertribunal in Phnom Penh sprach den früheren Chefideologen Nuon Chea, 88, und den einstigen Staatschef Khieu Samphan, 83, schuldig wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richter erklärten, die beiden Ex-Funktionäre seien unter anderem für Morde, Zwangsvertreibungen und politische Verfolgung mit dem Ziel der „Auslöschung“ von Menschen verantwortlich.

Unter der Schreckensherrschaft der maoistischen Roten Khmer von 1975 bis 1979 waren mehr als 1,7 Millionen Kambodschaner ums Leben gekommen – ein Viertel der Bevölkerung. Beide Angeklagte hatten ihre Schuld stets bestritten. Sie kündigten Berufung an. Der Prozess hatte von November 2011 bis Oktober 2013 gedauert. Menschenrechtler und Juristen begrüßten das Urteil. Der Sprecher des Tribunals, Lars Olsen, sprach von einem historischen Tag für Kambodscha. „Die Opfer haben 35 Jahre auf die Feststellung der juristischen Verantwortlichkeit gewartet, und nun hat das Gericht ein Urteil gefällt, es ist ganz klar ein Meilenstein“, sagte er.

Amnesty International nannte das Urteil einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Opfer. Die Verantwortlichen für solche Gräueltaten dürften nicht straflos bleiben, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Allerdings hätten Berichte über politische Einflussnahme das Verfahren überschattet und Zweifel an der Fairness wachsen lassen, erklärte der stellvertretende Amnesty-Asien-Direktor Rupert Abbott. Er begrüßte zugleich, dass den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden elf Projekte zur Entschädigung zugesprochen wurden.

Die Grünen-Europa-Abgeordnete und frühere Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler, wertete das Urteil, obwohl es spät ergangen sei, als Erfolg im Kampf gegen Straflosigkeit. „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, muss damit rechnen, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte sie. Kambodscha müsse jetzt die Chance nutzen, tabuisierte gesellschaftliche Missstände wie sexuelle Gewalt und Zwangsheiraten anzugehen. In einem weiteren Prozess, der Ende Juli begann, müssen sich die beiden Ex-Kader Nuon Chea und Khieu Samphan zudem wegen Völkermordes, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen verantworten. Der Vorwurf des Völkermordes betrifft vor allem Massaker an Vietnamesen und der muslimischen Cham-Minderheit. Wegen der Schwere und Komplexität der Anschuldigungen hatte das Sondertribunal zuvor beschlossen, die Verfahren in mehrere Prozesse aufzuteilen.

Das Urteil gegen Nuon Chea und Khieu Samphan vom Donnerstag ist erst das zweite des seit acht Jahren arbeitenden Tribunals. Zuvor war der einstige Folterchef Kaing Khek Iev alias Duch, damals Leiter des berüchtigten Tuol-Sleng-Gefängnisses, nach einem Berufungsverfahren im Februar 2012 ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Roten Khmer wollten Kambodscha mit brutaler Gewalt in einen reinen Agrarstaat zurückverwandeln. Viele ihrer Opfer waren Stadtbewohner, die in Arbeitslager aufs Land gezwungen wurden. Viele Menschen wurden getötet oder zu Tode gefoltert oder verhungerten. Der als „Bruder Nummer eins“ bekannte Diktator Pol Pot kann nicht mehr juristisch belangt werden. Er starb 1998.

Das Tribunal war mit dem Ziel gegründet worden, nur die Hauptverantwortlichen des Terrors zur Rechenschaft zu ziehen. Von den ursprünglich fünf Angeklagten ist einer gestorben und einer wurde wegen Demenz für verhandlungsunfähig erklärt. Im Moment gilt es als unwahrscheinlich, dass es zu weiteren Verfahren kommt. Die Juristin Andrea Behm sagte, die Erwartungen der Kambodschaner an die Rote-Khmer-Prozesse seien nicht allzu groß. 70 Prozent der heutigen Bevölkerung habe diese Zeit nicht mehr erlebt und sei mit dem Überleben beschäftigt, sagte die Anwältin im DeutschlandRadio Kultur. „Ein Drittel der Gesellschaft lebt von weniger als 1,25 Dollar am Tag“, unterstrich sie.