Bundesregierung

Streit über Huren, Freier und Bordelle

Die Union will das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anheben. Die SPD lehnt diese Gesetzesverschärfung strikt ab

Wie alt muss eine Prostituierte sein, damit der Staat ihre Tätigkeit hinnehmen kann? Mindestens 21, meinen CDU und CSU. Erst dann sei die Frau alt genug, um die Folgen ihres Tuns für sich selbst abschätzen zu können und Zuhältern nicht aus Naivität in die Fänge zu geraten. Doch diese Heraufsetzung des bisher bei 18 Jahren liegenden Mindestalters, von der Unionsfraktion im April in einem Eckpunktepapier zur Reform des Prostitutionsgesetzes gefordert, hält die SPD-Bundestagsfraktion für falsch.

„Wir lehnen ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte ab“, heißt es dagegen in einem neuen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Ein höheres Mindestalter würde „Prostitution junger Menschen nicht unterbinden, sondern in die Illegalität verlagern“, argumentieren die Autoren aus der zuständigen SPD-Fraktionsarbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Meinungen der Koalitionspartner bei der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes auseinandergehen. Einig sind sich die Koalitionäre zwar darin, dass Prostitutionsstätten künftig einer behördlichen Genehmigung bedürfen, damit Bordelle besser überwacht werden können. Doch was genau dann überwacht werden soll, ist strittig.

Denn die Union fordert Gesundheitsuntersuchungen bei Prostituierten. Das will die SPD nicht mittragen: „Alle Maßnahmen“, so das SPD-Papier, „die Prostituierte weiter stigmatisieren beziehungsweise ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern, lehnen wir ab. Das trifft beispielsweise auf Zwangsuntersuchungen zu.“ Genauso ist es bei der Frage, ob Freier sich strafbar machen, wenn sie wissentlich mit Frauen verkehren, die von Zuhältern zur Prostitution gezwungen werden.

CDU und CSU verlangen Strafen für Kunden von Zwangsprostituierten. Abermals Widerspruch von den SPD: „Auch die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten lehnen wir als kontraproduktiv ab.“ Zur Begründung heißt es in dem SPD-Text, alle Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatung hätten den Politikern „in den letzten Monaten vor Augen geführt, dass Freier wichtige Partner in der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein können“.

Denn oft könnten Freier „der Polizei und den Behörden entsprechende Hinweise geben oder die betroffenen Frauen zu einer Strafanzeige ermutigen“. Dies aber würden die Freier „nur dann weiterhin tun, wenn ihnen keine Strafe droht“, schreiben die Autoren des Papiers, SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Sönke Rix, Sprecher jener Fraktionsarbeitsgruppe. Die Kontroverse zeigt, wie tief die Koalition bei diesem Thema gespalten ist. Und statt den Bruch zu übertünchen, bekräftigen ihn die Sozialdemokraten jetzt noch. Wobei sich schon im vergangenen Herbst, als die Reform des Prostitutionsgesetzes zwischen Union und SPD vereinbart wurde, im Text des Koalitionsvertrages sehr gut erkennen ließ, dass es zum Streit kommen würde. Und tatsächlich hat das Thema seither immer wieder für Ärger gesorgt. So soll Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unlängst intern der SPD mehrfach vorgeworfen haben, bei der Reform des Prostitutionsgesetzes zu mauern. Richtig daran ist, dass das zuständige Familienministerium der Sozialdemokratin Manuela Schwesig immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Andererseits hat die Union die Ministerin auch nicht arbeiten lassen, sondern sie im April mit den genannten CDU/CSU-Eckpunkten konfrontiert, von denen der Union klar sein musste, dass Schwesig sie in entscheidenden Punkten ablehnt. Was auch prompt offenkundig wurde: Wie die Berliner Morgenpost im Juni berichtete, gibt es im Schwesig-Ministerium große Vorbehalte gegen die Heraufsetzung des Mindestalters, gegen die Strafbarkeit des Sexualverkehrs mit Zwangsprostituierten und gegen Gesundheitsuntersuchungen bei Prostituierten.

So bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner der Koalitionäre nur, dass sie das 2002 von Rot-Grün beschlossene Prostitutionsgesetz überarbeiten wollen. Denn dessen Ziel, durch die Überführung der Prostitution aus der Illegalität in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung künftig für Legalität und Frauenschutz zu sorgen, sei nicht erreicht worden. Nicht zuletzt wegen des starken Anstiegs der Armutsprostitution aus Osteuropa. Mitarbeit: kad