US-Geheimdienste

USA fürchten einen zweiten Snowden

Gibt es noch einen Whistleblower? „The Intercept“ veröffentlicht Informationen, die nicht vom Ex-NSA-Mitarbeiter stammen können

Nach dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fürchten die US-Geheimdienste einen weiteren Enthüller in ihren Reihen. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass die jüngsten Veröffentlichungen auf der Enthüllungswebsite „The Intercept“ auf eine neue undichte Stelle hindeuten würden. Die von Glenn Greenwald gegründete Website macht Details zu den Datenbanken öffentlich, in denen die US-Behörden Terrorverdächtige führen.

Geheimpapier vom August 2013

Ende Juli hatte „The Intercept“ die teils vagen und willkürlichen Kriterien enthüllt, nach denen Menschen auf die US-Terrorliste gelangen können. Am Dienstag legte die Website nach und veröffentliche Informationen über das Ausmaß der Datenbanken. „The Intercept“ beruft sich dabei auf ein Geheimdienstpapier vom August 2013 – also nachdem Snowden seine Arbeitsstelle in Hawaii als IT-Spezialist für den Geheimdienst NSA verlassen hatte.

Nach eigenen Angaben erhielt die Enthüllungswebsite das Dokument zu den Terrorlisten von einer nicht näher identifizierten „Geheimdienstquelle“. Dagegen hatte „The Intercept“ in der Vergangenheit immer kenntlich gemacht, wenn ein Bericht auf Snowden-Dokumenten basierte. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte nach seiner Flucht Ende Mai nach Hongkong brisante Geheimdienstpapiere an Greenwald übergeben, der diese an verschiedenen Medien weiterleitete und seit Anfang des Jahres auch auf „The Intercept“ publizierte. Snowden erhielt im Sommer in Russland politisches Asyl.

Die am Dienstag auf „The Intercept“ veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer TSDB (Terrorist Screening Database) genannten Liste als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ führen. Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie al-Qaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. Medienberichte, wonach allein in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Menschen auf die Terrorliste gesetzt worden seien, sind laut „The Intercept“ aber nicht korrekt.

In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment), sollen unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein. Als besonders gefährlich eingestufte Verdächtige setzen die Behörden auf die sogenannte No-Fly-Liste, die Betroffene vom Flugverkehr in den Vereinigten Staaten ausschließt.

Die Zahl der Namen auf dieser Liste habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 mehr als verzehnfacht und liege bei 47.000, berichtete „The Intercept“. Vor den Anschlägen vom 11. September 2011 hätten gerade einmal 16 Menschen auf der No-Fly-Liste gestanden.

Die 166 Seiten lange Anweisung des US-Terrorabwehrzentrums NCTC mit dem Titel „Watchlisting Guidance“ (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März 2013 richtet sich laut „The Intercept“ an zahlreiche US-Sicherheitsbehörden wie die CIA und die NSA, die potenzielle Extremisten für die Aufnahme in die Datenbanken vorschlagen. Den neuen Enthüllungen am Dienstag zufolge werden jeden Tag 240 „Nominierungen“ bearbeitet.

„Ungezähmte Sammelwut“

Die neuen Daten auf der Greenwald-Seite zeigten „die ungezähmte Sammelwut der US-Behörden“, sagte Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem RBB-Inforadio. Sie kritisierte auch die Weitergabe von Passagierdaten. Die Amerikaner bewerteten Daten ohne Prüfung und brächten sie so mit anderen Daten zusammen, so die FDP-Politikerin.

Snowden hatte vor einem Jahr mit Enthüllungen über das weltweite und millionenfache Sammeln von Telefon- und Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA Empörung ausgelöst. Dank seiner Daten kam heraus, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA überwacht wurde. Snowden lebt derzeit in Russland im befristeten Asyl.