Waffenruhe

Ein unentschiedener Krieg

In Nahost sollen für drei Tage die Waffen schweigen. Hamas schießt Minuten vor Beginn 20 Raketen auf israelische Städte

Vier Wochen nach Ausbruch des Gaza-Krieges hat in Nahost eine dreitägige Waffenruhe begonnen. Israel zog noch vor Beginn der Feuerpause um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) alle seine Bodentruppen wieder aus dem Gazastreifen ab. „Alle unsere Streitkräfte haben Gaza verlassen“, sagte General Moti Almos dem israelischen Militärradio. Ägypten hatte die Feuerpause zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am Montag vermittelt.

Wenige Minuten vor Beginn der Waffenruhe feuerten militante Palästinenser allerdings noch eine letzte Salve von rund 20 Raketen auf mehrere israelische Städte wie Jerusalem, Beerscheba und Aschdod ab. Die Botschaft war eindeutig: Die militanten Palästinensergruppen wollten den abgezogenen israelischen Bodentruppen am Dienstag noch einmal nachtreten. Der militärische Arm der radikal-islamischen Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten damit Rache für Israels „Massaker“ im Gazastreifen üben wollen. Eine Rakete der Hamas traf ein Haus in einer arabischen Ortschaft in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland, auch in Jerusalem wurden Raketentrümmer gefunden. Nach palästinensischen Angaben reagierte Israel mit Luftangriffen in Gaza und in Chan Junis. Eine Armeesprecherin sagte, die Armee habe zuletzt wenige Minuten vor Beginn der Waffenruhe angegriffen. Die prompte Reaktion Israels zeigt: Das tödliche Spiel ist noch nicht zu Ende.

Indirekte Gespräche

Nächstes Ziel ist jetzt eine längerfristige Vereinbarung. Dazu sollen Delegationen Israels und der Palästinenser indirekte Gespräche in Kairo führen. Nach Medienberichten hat Israel ranghohen Repräsentanten der militanten Palästinenser in Gaza eine sichere Reise nach Kairo garantiert

Die Gefechte zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hams haben schwere Verwüstungen hinterlassen. Tausende Menschen haben nach UN-Angaben keine Bleibe mehr. Rettungskräfte begannen am Dienstag damit, Leichen aus Trümmerbergen herauszuholen.

Nach Beginn der Waffenruhe begaben sich am Dienstag viele Einwohner zurück in ihre Wohnviertel. „Die Menschen beginnen, die UN-Schutzräume zu verlassen“, teilte der Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Chris Gunness, am Dienstag mit. Mit 267.970 Flüchtlingen in 90 UN-Schutzräumen sei „zum ersten Mal ein leichter Rückgang der Zahlen“ zu verzeichnen, schrieb Gunness beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete unterdessen am Dienstag die Zerstörung der 32 Tunnel im Grenzgebiet. „Es gibt keine hundertprozentige Erfolgsgarantie, aber wir haben alles getan, um das bestmögliche Resultat zu erzielen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die neue Vereinbarung im Gaza-Konflikt. In einer in New York herausgegebenen Erklärung rief er alle Parteien auf, sich an die 72 Stunden lange Waffenruhe zu halten. Eine einseitige siebenstündige Feuerpause, die Israel am Montag erklärt hatte, erwies sich als ebenso brüchig wie eine Waffenruhe am vergangenen Freitag.

Nach den Worten des israelischen Regierungssprechers Mark Regev entsprechen die Bedingungen der aktuellen Feuerpause jenen, die Ägypten bereits vor drei Wochen vorgelegt hatte. Die Hamas lehnte sie damals mit der Begründung ab, dass die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten nicht aufgehoben werde.

Militärsprecher Peter Lerner sagte am Dienstag, Israel habe vier Wochen nach Beginn der Offensive „Zuk Eitan“ (Fels in der Brandung) alle Bodentruppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer abgezogen. „Wir werden unsere Verteidigungspositionen aber aufrechterhalten“, sagte Lerner. Israel begann mit seiner Bodenoffensive am 17. Juli. „Wir haben diese Bedrohung ausgeräumt“, sagte Lerner. Insgesamt habe die Armee seit dem 8. Juli 4800 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, sagte der Militärsprecher. 82.000 Reservisten seien für die Kämpfe eingezogen worden. Bei Kämpfen und Luftangriffen sind Lerner zufolge rund 900 militante Palästinenser getötet worden. Insgesamt kamen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1860 Menschen ums Leben, rund 10.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

Die israelische Armee habe bei ihren Angriffen etwa 3000 Raketen der militanten Organisationen zerstört. Diese hätten während des Krieges mehr als 3300 Raketen auf Israel abgefeuert, sagte Lerner. Einigkeit herrscht darüber, dass die Raketenabwehr „Eisenkuppel“ viel schlimmeren Schaden verhindert hat. 580 Raketen wurden abgefangen, die sonst in Wohngebieten eingeschlagen wären. Doch mit rund 3000 Raketen verfügen die militanten Palästinenser auch jetzt noch über etwa ein Drittel ihres ursprünglichen Arsenals. Die potenzielle Bedrohung israelischer Ortschaften bleibt damit bestehen.

„Es ist nicht angenehm, dies zu sagen, aber diese Runde ist unentschieden zu Ende gegangen“, sagte ein Kommentator des israelischen Fernsehens zur Bilanz des einmonatigen Krieges im Gazastreifen. Andere israelische Experten sehen in der Zustimmung der Hamas zu dem ägyptischen Waffenruhevorschlag hingegen das Einknicken einer geschwächten Organisation. Die Hamas hat zweifellos herbe Verluste eingesteckt, aber sie bleibt erst einmal an der Macht. Israels Armee hat ihre Tunnel im Grenzgebiet zerstört, die Anschlägen dienen sollten. Rund 100 Millionen Dollar hat die Hamas nach israelischen Militärangaben in dieses „Prestigeprojekt“ investiert.

Bei den Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe will Israel als Bedingung für einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine Entmilitarisierung des schmalen Küstenstreifens fordern. Wie das genau vor sich gehen soll, ist allerdings noch unklar. Auch die palästinensische Delegation präsentierte eine Liste mit Forderungen. Darunter sei auch eine Forderung, dass die Einheitsregierung unter Führung von Abbas und Beteiligung der Hamas den international finanzierten Wiederaufbau des Gazastreifens umsetzen soll.

Keine Hilfsgelder mehr für Tunnel

Jossi Kuperwasser vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten sagte am Dienstag: „Wir müssen sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft alle notwendigen Schritte unternimmt, damit der (in Zukunft gelieferte) Zement für zivile Projekte verwendet wird und nicht wieder für neue Tunnel.“ Zu den Vorschlägen, den Grenzübergang Rafah nach Ägypten künftig von Sicherheitskräften des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bewachen zu lassen, sagte er: „Wir können Abu Masen (Abbas) nicht vollständig trauen.“ Es müsse auch weitere, internationale Kontrollmechanismen geben.