Bundesregierung

„Schon irre“

Wirtschaftsminister Gabriel tourt durch Ostdeutschland. Es soll um Industrie gehen. Doch die Themen sind andere

Sigmar Gabriel (SPD) ist auf Sommerreise. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer will der Bundeswirtschaftsminister erkunden, wo die Industrie in den ostdeutschen Bundesländern erfolgreich ist und wo sie Nachholbedarf hat. Doch um den Osten geht es an den ersten beiden Tagen der Reise nur am Rande. Stattdessen wird deutlich, wie viele sensible Themen nach der Sommerpause auf Gabriel warten.

Rüstungspolitik: Passend zum Auftakt seiner Sommerreise wird öffentlich, dass Gabriel die Zusage an Rheinmetall, einen Gefechtsstand an Russland zu liefern, zurückgezogen hat. Für die deutsche Wirtschaft ist ein 100-Millionen-Euro-Geschäft geplatzt. Allerdings ist unklar, ob die Entscheidung nicht nur symbolisch war.

Freihandel: Am ersten Tag sitzt Gabriel in der Filmhochschule Babelsberg in einer Mischung aus Kino- und Hörsaal. Mit Studenten will er diskutieren, warum sie sich für Babelsberg als Uni entschieden haben und wie ihre Berufschancen stehen. Doch das Thema wechselt schnell: zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, kurz TTIP. Es geht dann um die Sorgen der Studenten, die öffentliche Filmförderung könne entfallen.

Energiepolitik: Am zweiten Tag seiner Reise steht Gabriel mit knallroter Windschutzjacke auf der Reling der „MS Alexander“. Gabriel besucht den Windpark Baltic 1 in der Ostsee, der 50.000 Haushalte versorgt. „Schon irre“, sagt Gabriel, als das Schiff eng an einer der 21 Windanlagen vorbeikurvt. Der Energieminister sieht hier seine Arbeit in Beton gegossen vor sich. Doch die Windanlagen sind auch ein Symbol für die steigenden Energiekosten und die Probleme der alten Energieversorger. Windparkbetreiber EnBW musste gerade 1,5 Milliarden Euro auf konventionelle Kraftwerke abschreiben. Die EnBW-Vertreter fordern auf der Bootsfahrt deshalb staatliche Hilfen. Darüber will der Minister demnächst entscheiden. Gibt er allerdings den Forderungen nach, schafft er womöglich die zweite große Subventionsmaschine nach der Erneuerbare-Energien-Umlage.

Steuerpolitik: Gabriel besucht die brandenburgische Firma Veinland, die Schiffssoftware herstellt. Er fragt Geschäftsführer Gerald Rynkowski, was er sich von der Politik wünsche. Der legt los: Besseres Standortmarketing, weniger Bürokratie, weniger Kontrollen, bessere Abschreibungsregeln. Gabriel gibt Rynkowski seine private E-Mail-Adresse, er solle seine Kritik bitte aufschreiben. In der Steuerpolitik hat Gabriel eine Wende vollführt. Vorbei die Zeiten, als die SPD die Steuern erhöhen wollte. Gabriels Haus arbeitet an Steuererleichterungen für Unternehmen. Und die kalte Progression bei der Einkommenssteuer will er verringern.