Waffenhandel

Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Moskau

Nach Widerruf der Erlaubnis drohen Schadenersatzklagen

Die Bundesregierung hat wegen der Krise in der Ukraine ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland in dreistelliger Millionenhöhe endgültig gestoppt. Moskau droht nun mit einer Schadenersatzklage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag auf die Frage, ob er mit der Entscheidung nicht Schadenersatzforderungen riskiere: „Ich riskiere vor allen Dingen durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums nach Russland, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden. (...) Es geht nicht um Geld, sondern um Menschenleben dort.“

Gabriel widerrief nach eigenen Angaben in Abstimmung mit dem Kanzleramt eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau des Gefechtsübungszentrums östlich von Moskau. Gabriel sagte, dies sei seiner Kenntnis nach ein Einzelfall, derzeit stünden keine anderen Lieferstopps an. Damit geht Gabriel auch über die kürzlich beschlossen Sanktionen gegen Russland hinaus. In dem modernen Übungszentrum mit Kapazität für rund 30.000 Panzer- und Infanteriesoldaten pro Jahr sollten Kämpfe mit Lasertechnik simuliert werden, was Geld und Material spart. Rheinmetall gilt als eines der weltweit führenden Unternehmen für die Technik und betreibt ein ähnliches Zentrum schon seit 2001 für die Bundeswehr. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Bundesregierung müsse zu einer restriktiveren Praxis zurückkehren. Bei Schwarz-Gelb sei die Rüstungspolitik aus dem Ruder gelaufen.

Ob Rheinmetall für das geplatzte Geschäft im Gesamtumfang von 123 Millionen Euro Schadenersatzforderungen stellen wird, war zunächst offen. Bis zum Mittag gab es von dem Düsseldorfer Konzern keine Stellungnahme. „Jetzt ist es in der Hand des Unternehmens zu schauen, wie es darauf reagieren wird“, so Gabriel. Eine Hermesbürgschaft für die Lieferung an die russische Armee gibt es nach Ministeriumsangaben nicht. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Partnern ab.

Russland sprach von Vertragsbruch und drohte mit einer Schadenersatzklage. Das russische Verteidigungsministerium werde vor Gericht ziehen, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Behörde der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die gestoppte Lieferung hätte etwa zehn Prozent des Zentrums ausgemacht, sagte er. Die russische Rüstungsbranche sei in der Lage, die fehlenden Teile zu ersetzen. Vizeverteidigungsminister Juri Borissow betonte, die Absage werde den für September geplanten Start des Zentrums in Mulino nicht verzögern. Das Wirtschaftsministerium geht jedoch davon aus, dass die Anlage noch nicht funktionsfähig ist.