Kommentar

Es fehlt der politische Elan

Jens Anker über den lohnenden Kampf gegen Schwarzarbeit

Es wird wieder mehr gebaut in der Stadt. Die Konjunktur stimmt, jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen neu nach Berlin. Deswegen müssen Wohnungen her, 9000 pro Jahr sollen es nach den Senatsplänen sein. Aber mit dem Bauboom wächst auch das Problem mit der Schwarzarbeit. Die ermittelte Schadensumme hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht, offenbar schrecken Bußgelder und Strafverfahren nicht ab.

Die große Koalition in Berlin hatte zu Beginn ihrer Amtszeit Großes vor. Schwarzarbeit solle konsequent bekämpft werden, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Doch davon ist auch fast drei Jahre später kaum etwas in Sicht. Man wolle Gespräche zwischen allen Beteiligten moderieren und Maßnahmen prüfen. Anderes, wie die Einführung einer Chipkarte für Sozialversicherungspflichtige habe sich zudem als unpraktikabel erwiesen.

Dabei hat es Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) doch der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) vorgemacht. Nach einem jahrelangen Mangel an Betriebsprüfern wurden zuletzt 40 zusätzliche Stellen geschaffen, um den Kontrolldruck auf die Unternehmen zu erhöhen. Die Rechnung dabei ist denkbar einfach. Ein Betriebsprüfer bringt pro Jahr rund 500.000 Euro zusätzliche Steuereinnahmen, kostet selbst aber nur 75.000 Euro. Mit jeder zusätzlichen Stelle fließen also 425.000 Euro zusätzlich in den Haushalt.

Es ist gar nicht einzusehen, warum der Senat das gleiche Ziel nicht bei der Schwarzarbeit verfolgt. Nur, wenn der Verfolgungsdruck auf die schwarzen Schafe vor allem in der Baubranche mit ihren Sub- und Subsub-Unternehmen wächst, ist eine Änderung in Sicht. Denn ungeachtet der festgestellten Schadensumme von 58,3 Millionen Euro ist allen klar, dass die Dunkelziffer enorm groß ist. Genaue Zahlen gibt es nicht, Experten gehen aber mindestens von dem Zehnfachen der bekannten Schadensumme aus.

Da hilft es auch nicht, auf die Zuständigkeit des Bundes zu verweisen. Niemand hindert den Senat, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um die „Ordnung am Arbeitsplatz“ zu überprüfen, wie das Problem beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) umschrieben wird. Gerade Berlin eignet sich als Modellstadt, da in der Stadt auch der Bund fleißig Ministerien und nicht zuletzt das Stadtschloss baut. Es wäre am Ende peinlich, sollte herauskommen, dass die repräsentativen Bauten mit Schwarzarbeit errichtet wurden.