Ermittlungen

CIA-Spion verriet Geheimnisse wegen Geld und Frust

Der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. hofft nach Angaben seines Anwalts auf eine Kronzeugenregelung.

Sein Mandant habe in seiner Vernehmung „von sich aus den Kontakt zu den Amerikanern erwähnt und auf eine bis dahin noch nicht bekannte Straftat hingewiesen“, sagte dessen Anwalt Klaus Schroth dem „Spiegel“. Damit werde sein Mandant „in dem gegen die US-Agenten zu führenden Verfahren eine Kronzeugenrolle einnehmen“, was spätestens bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei.

Der beschuldigte 31-jährige gelernte Bürokaufmann hatte gestanden, dem US-Geheimdienst CIA mehr als 200Dokumente weitergereicht zu haben. Als mögliche Motive für die Spionage nannte der Anwalt „Geld“ und „Frust über seine Arbeit“. Insgesamt soll Markus R. für seine Spitzeldienste 25.000 Euro erhalten haben. Dem BND hält Schroth vor, der Fall werfe „Fragen der Qualität der Eigensicherung des Geheimdienstes auf“. Am vergangenen Montag erhielt MarkusR. laut „Spiegel“ seine fristlose Kündigung von dem Auslandsgeheimdienst.

Unterdessen will Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) über die rechtlichen Grundlagen für die deutschen Nachrichtendienste reden. „Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte Maas. „Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste.“

Auch für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland seien klare rechtliche Grundlagen nötig. „All das muss man im parlamentarischen Raum und innerhalb der Bundesregierung sehr ernsthaft diskutieren.“ Die Pläne des BND zur Echtzeitausforschung sozialer Netzwerke wies der SPD-Politiker als völlig inakzeptabel zurück. Der BND ist zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Informationen aus dem Ausland.