Nachrichten

Politik I

Große Koalition: Oppermann: Wir tauschen keine Geschenke aus ++ Migration: CSU kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Oppermann: Wir tauschen keine Geschenke aus

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Zusammenarbeit in der großen Koalition bestehe lediglich im Austausch von Geschenken. „Wir verhandeln alle politischen Projekte sehr sorgfältig. Unsere Konzepte haben wir uns nicht über Nacht ausgedacht“, sagte Oppermann. „Die Politik, die wir machen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die hat einen soliden Kompass für die nächsten vier Jahre.“ Reformen wie Rentenpaket, Mindestlohn, Doppelpass oder Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien in der kurzen Zeit nur möglich gewesen, „weil beide Koalitionspartner sehr konzentriert an diesen Themen gearbeitet haben.

CSU kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kritik an der italienischen Flüchtlingspolitik geübt. Der Eindruck, dass Italien Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland geradezu animiere, sei „nicht von der Hand zu weisen“, sagte Herrmann dem „Focus“. Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums kamen im ersten Halbjahr etwa 70.000 Flüchtlinge in Italien an. Bis Ende April seien dort aber nur 15.000 Asylbewerber registriert worden, in Deutschland dagegen 44.000. Die Zahlen deuteten daraufhin, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge auch ohne die vorgesehenen Verfahren nach Deutschland gelange, sagte Herrmann.