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Politik II

Steuern: Auch Gabriel für Abbau der kalten Progression ++ Russland: Sanktionen legen Luxusjet von Gasmagnaten lahm ++ Irak: Extremisten nehmen größten Staudamm des Landes ein

Auch Gabriel für Abbau der kalten Progression

Trotz einer deutlichen Absage der Regierung ist die Debatte über den Abbau der kalten Progression am Wochenende nicht zur Ruhe gekommen: Neben mehreren Spitzenpolitikern der CDU sprach sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür aus, die mittleren Einkommen bei der Steuer zu entlasten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor falschen Erwartungen, was die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt betreffe. Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, eine über der Erhöhung liegende Inflationsrate aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Sanktionen legen Luxusjet von Gasmagnaten lahm

Die von den USA im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten Sanktionen zwingen einen der einflussreichsten russischen Industriebarone zum Wechsel seines Verkehrsmittels: Der Hauptaktionär des zweitgrößten russischen Gasförderers Novatek, Gennadi Timtschenko, sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, er könne seinen Luxusjet nicht länger benutzen. Die US-Herstellerfirma Gulfstream verweigere die technische Wartung. Timtschenko steht auf einer Sanktionsliste der US-Regierung. Wegen der EU-Sanktionen hat zudem die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot ihren Betrieb eingestellt, teilte das Unternehmen mit.

Extremisten nehmen größten Staudamm des Landes ein

Nach dem weiteren Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 200.000 Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen gehörten der religiösen Minderheit der Jesiden an, teilte die UN-Mission im Irak (Unami) mit. Im Nordirak entfalte sich eine „humanitäre Tragödie“. Die Flüchtlinge bräuchten dringend Nahrung, Wasser und Medikamente. IS-Extremisten hatten am Wochenende im Norden des Iraks große Gebiete eingenommen, die bisher unter Kontrolle von kurdischen Peschmerga-Kämpfern standen. Die Islamisten sollen auch den größten Staudamm des Iraks besetzt haben.