Umzugs-Debatte

„Die Bindung an das alte Bonn nimmt spürbar ab“

Haushaltspolitiker und Länderchefs wollen Regierung komplett in Berlin

Armin Laschet, Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen und Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, versteht die ganze Debatte nicht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, so Laschet, sei doch alles „klar und abschließend“ geregelt: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz“, heißt es da. „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Für Laschet ist damit klar: „Bonn bleibt Bundesstadt, deutscher UN-Standort und politisches Zentrum im Westen!“ Wenn finanzielle Spielräume da seien, dann müssten sie „für Zukunftsinvestitionen und nicht für Berliner Zentralismusträume genutzt werden“. Doch der Status der „Bundesstadt“ Bonn wackelt. Trotz Koalitionsvertrag finden immer mehr Politiker aller Parteien, es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich komplett nach Berlin zieht.

Einer von ihnen ist Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Im Haushaltsausschuss besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Aufteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn beendet werden muss“, sagte Kahrs der Berliner Morgenpost. „Wir sollten jetzt einen Zeitplan für den Umzug der Ministerien nach Berlin entwickeln.“ Kahrs sprach sich für baldige Verhandlungen mit der Stadt Bonn aus. Vielen Städten, auch in NRW, gehe es schlechter als der ehemaligen Hauptstadt. „Es gibt einen Bonn/Berlin-Vertrag. Aber auch Verträge haben ihre Zeit. Die Bonn-Anhänger müssen wissen: Mit jeder Generation neuer Bundestagsabgeordneter nimmt die Bindung an das alte Bonn spürbar ab.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch, wies auf die Kosten hin: „Der Bund sollte mit allen Ministerien komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Die kostspielige Teilung der Regierung auf zwei Standorte muss endlich beendet werden“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hatte der Bund der Steuerzahler berechnet. Fast 40Prozent der Staatsdiener sind immer noch am Rhein stationiert.

Auch mehrere Ministerpräsidenten östlicher Bundesländer machen sich für die vollständige Verlagerung der Regierungsgeschäfte nach Berlin stark. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, die Entscheidung über einen vollständigen Umzug in die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einzubeziehen. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD) schlug vor, Bundestag und Bundesregierung sollten noch einmal über die Zusammenführung aller Ministerien in der Hauptstadt diskutieren.