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Politik II

USA: Obama gesteht Folter nach dem 11. September ein ++ Nahost: Lufthansa umfliegt Luftraum über dem Irak ++ Japan: Tokio gibt umstrittener Inselgruppe Namen ++ Uganda: Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Obama gesteht Folter nach dem 11. September ein

US-Präsident Barack Obama hat eingestanden, dass die CIA unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Verdächtige gefoltert hat. Es seien Grenzen überschritten worden, sagte er am Freitag. „Wir haben einige Leute gefoltert.“ Obama bezog sich bei seinen Aussagen auf eine Untersuchung des Senats über die Verhörmethoden der CIA, deren Ergebnisse in den kommenden Wochen veröffentlicht werden sollen. Dass dieser Bericht sehr kritisch ausfallen wird, ist bereits bekannt.

Lufthansa umfliegt Luftraum über dem Irak

Die Lufthansa-Gruppe will den Luftraum über dem Irak vorerst nicht mehr überqueren. Zunächst bis Sonntag solle das Gebiet umflogen werden, teilte die Airline am Freitagabend mit. Auch die Flüge nach Erbil im Norden des Iraks würden für diesen Zeitraum eingestellt. Lufthansa fliegt Erbil zweimal wöchentlich und Austrian Airlines täglich an. Mit diesem Schritt trage das Unternehmen auch der Verunsicherung von Kunden und Besatzungen Rechnung, hieß es.

Tokio gibt umstrittener Inselgruppe Namen

Japan hat fünf Inseln einer auch von China beanspruchten Gruppe im Ostchinesischen Meer Namen gegeben und damit weitere Spannungen mit Peking heraufbeschworen. Die Eilande wurden nach Himmelsrichtungen benannt und gehören zu der Inselgruppe, die von Japan Senkaku und China Diaoyu genannt wird. Schiffe der chinesischen und japanischen Küstenwache sind in den Gewässern häufig aneinandergeraten. Neben China und Japan hat auch Taiwan Anspruch auf die Inselgruppe erhoben.

Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden, sagte der Vorsitzende Richter am Freitag. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Bürger verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.