Parteien

Die SPD sucht ihren Kurs

Der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß fordert Konzentration auf Kernkompetenzen

In der parteiinternen Diskussion um die künftige Ausrichtung der SPD hat der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß vor einer zu wirtschaftsfreundlichen Programmatik gewarnt. „Mich stört an dieser Debatte, dass Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander diskutiert wird. Beides gehört zusammen“, sagte Stöß der Berliner Morgenpost. Es gehe darum, „die Voraussetzungen für Wohlstand und gute Arbeit zu schaffen“.

In den vergangenen Tagen hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, für ein ausgeprägtes Wirtschaftsprofil ihrer Partei geworben. Von Weil war verlangt worden, es bedürfe eines neuen Kurses, um aus dem „20-Prozent-Turm“ zu gelangen. Auch aus Oppermanns Sicht sollte die SPD künftig stärker auf Themen wie Wirtschaft und Wachstum setzen. Es sei „richtig, das wirtschaftspolitische Profil der SPD weiter zu schärfen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel will seine Partei ebenfalls stärker auf die Wirtschaftspolitik ausrichten. „Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, nur für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern“, hatte der Bundeswirtschaftsminister mehrfach betont.

Niedrige Umfragewerte

Es sei „richtig, dass die SPD immer dann Erfolg hat, wenn sie mit ihrer Politik dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Stöß. Dies stelle „die Messlatte erfolgreicher Wirtschaftspolitik“ dar. Der Berliner SPD-Vorsitzende rief seine Partei jedoch dazu auf, sich angesichts stagnierender Umfragewert der SPD auf Bundesebene „nicht nervös machen zu lassen“. Innerhalb der Sozialdemokratie wird mit Sorge betrachtet, dass die SPD in der Wähler- beziehungsweise Befragtengunst seit der Bundestagswahl keinen Sprung nach oben macht – und weiter deutlich hinter den Unionsparteien verharrt.

So hatte Gabriel eingeräumt, mit den Umfragewerten seiner Partei nicht zufrieden zu sein. Gleichwohl sei die SPD „Motor der Koalition“ mit CDU und CSU. „Wir haben unsere Themen durchgesetzt – aber die Wirkung ist doch noch längst nicht bei den Menschen angekommen. Der Mindestlohn zum Beispiel ist beschlossen, aber man merkt ihn noch nicht auf dem Gehaltszettel“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Gabriel betonte: „Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben. Aber sie muss auch liberal sein.“ Die Verabschiedung der sozialdemokratischen Kernanliegen Mindestlohn und Rente mit 63 hätten demoskopisch keinen Fortschritt erbracht, wird in der SPD hinter vorgehaltener Hand beklagt.

Stöß widerspricht dieser Einschätzung. „Es ist ein Erfolg, dass diese beiden Kernanliegen binnen kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden konnten, dafür hat die SPD lange gekämpft“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn die SPD diese beiden Großprojekte nicht geliefert hätte, „wären wir in den Umfragen wohl nicht stabil, sondern vermutlich deutlich eingebrochen, was Regierungsparteien nach Wahlen häufig passiert“. Auch der SPD-Linke Ralf Stegner hatte bei „Spiegel Online“ vor einem Kursschwenk gewarnt. „Zu zeigen, dass wir auch gute Wirtschaftspolitik machen, ist ergänzend immer richtig. Aber unser Kernprofil ist die soziale Gerechtigkeit. Es zu ersetzen, wäre die falsche Botschaft.

Nach Auffassung von Stöß sollen Vermögende künftig stärker als bisher zur Kasse gebeten – und Normalverdiener womöglich entlastet werden. „Gerade mittlere, ganz normale Einkommen werden ja davon bedroht, dass die Verteilung des Wohlstands in unserer Gesellschaft immer ungleicher wird“, sagte Stöß. Eine „große Ungerechtigkeit“ liege darin, „dass diejenigen, die für ihr Einkommen hart und fleißig arbeiten, die Lasten fast alleine tragen müssen, während diejenigen, denen große Vermögen in den Schoß fallen, kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“

Höhere Erbschaftssteuer

Stöß verteidigte den Ruf verschiedener SPD-Politiker nach einer höheren Erbschaftssteuer. „Es ist eine Schieflage, wenn Einkommen aus Arbeit im Durchschnitt mit 33 Prozent, Einkommen aus Erbschaften im Durchschnitt mit nur 0,7 Prozent steuerlich belastet werden. Das setzt gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter fort und vertieft sie.“

In kaum einem anderen Land sei „die steuerliche Belastung von Erbschaften so gering wie in Deutschland“. Bei alldem müssten diejenigen, die eine „ganz normale Erbschaft“ anträten, „zum Beispiel Omas berühmtes Häuschen ... weiter durch Freibeträge von der Erbschaftssteuer verschont bleiben“. Stöß sagte: „Aber wer ein sehr großes, millionenschweres Vermögen erbt, der kann etwas an die Gesellschaft abgeben, damit in Kitas und Schulen, in die Universitäten und die Sanierung der Infrastruktur investiert werden kann.“

Die von Gabriel angedeutete Bereitschaft, die kalte Progression abzubauen, wird von Stöß geteilt: „Natürlich ist es weder gerecht noch angemessen, wenn ein erheblicher Teil von Lohnerhöhungen für mittlere Einkommen durch die Steuerprogression aufgefressen wird. Hier kann man sicher über Lösungen nachdenken, die aber nicht auf Pump finanziert sein dürfen.“

Sinnvollerweise könne es nur zu einer Neuregelung „im Paket mit anderen Maßnahmen“ kommen. All jene Projekte müssten „zu mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit beitragen, zum Beispiel einer konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. Ähnlich hatte sich zu Beginn der Woche bereits der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel geäußert.