Geheimdienste

NSA-Ausschuss: Wichtiger Zeuge springt ab

US-Journalist Greenwald lehnt Befragung ab. Kritik an Parlamentariern

Der US-Journalist Glenn Greenwald, der mit Edward Snowden die NSA-Spähaffäre publik machte, wird nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Greenwald habe seinen Schritt in der Nacht zum Freitag per E-Mail mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in Berlin. Darin erhebt der Journalist, der inzwischen in Rio de Janeiro lebt, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Parlamentarier.

Er wolle den Bundestag gern dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker aber gezeigt, dass es wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, anstatt die Spionage ernsthaft aufklären zu wollen. Darum sei er nicht bereit „an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“, so Greenwald. Es handele sich um „leere Symbolik“. Falls der Bundestag doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.

„Es ist schade, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ich nehme das jetzt erst mal zur Kenntnis“, sagte Sensburg. „Aber vielleicht überlegt es sich Herr Greenwald ja noch mal.“ Auch die Grünen bedauerten Greenwalds Absage. „Er ist neben Edward Snowden ein ganz zentraler Zeuge für den Ausschuss“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der Berliner Morgenpost. Greenwalds Entscheidung könne er nachvollziehen, auch wenn sie ein Rückschlag für die weitere Aufklärung sei, sagte der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Verantwortung dafür, dass die Aufklärung stocke, trage die große Koalition.

Unterdessen sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür aus, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. „Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.“ Dafür müsste aber eine humanitäre Lösung angestrebt werden – etwa indem man Snowden bestimmte Garantien vonseiten der USA gebe. Eine humanitäre Lösung würde auch dazu beitragen, „bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen“, sagte er. „Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.“

Oppermann räumte ein, dass Snowden durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, „die wir nicht akzeptieren können“. Allerdings habe er wohl auch US-Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. „Das wäre in Deutschland nicht anders.“ Nach der NSA-Spähaffäre müsse nun an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden.