EU

Italien nominiert Außenministerin als Nachfolgerin Ashtons

Ungeachtet aller Kritik hat die italienische Regierung Außenministerin Federica Mogherini offiziell für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert.

In einem Brief an den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker schlug Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Freitag Mogherini für die Nachfolge der bisherigen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor.

Renzis Personalvorschlag kommt nicht überraschend. Seit Wochen wirbt der Sozialdemokrat für Mogherini, doch stößt die Außenministerin insbesondere bei den osteuropäischen Staaten auf Skepsis. Sie gilt ihren Kritikern als zu unerfahren für den Posten und inmitten der Ukraine-Krise auch als zu russlandfreundlich. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen Mitte Juli konnten sich die 28 Staats- und Regierungschefs noch nicht auf die Besetzung des Außenpostens verständigen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nun am 30. August auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen eine Einigung über die Verteilung der Posten erzielen. Die Länder waren aufgefordert, bis Donnerstag ihre Kandidaten für die Kommissionsposten zu nominieren. Allerdings entscheiden nicht die Länder, sondern Juncker über die Vergabe der Aufgaben an die einzelnen Kandidaten. Das Parlament muss dann die neue Kommission absegnen.

Juncker hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens neun Frauen zu ernennen. Dies sind ebenso viele wie in der scheidenden Kommission, doch nominierten bisher nur wenige Länder weibliche Kandidaten. Darunter ist Schweden, das die bisherige Innenkommissarin Cecilia Malmström, die auch für Sicherheitsfragen zuständig war, für eine zweite Amtszeit vorschlug, und Tschechien, das seine Ministerin für regionale Entwicklung, Vera Jourova, nominierte.