Justiz

Gericht: Altkanzler Helmut Kohl darf Tonbänder behalten

Im Rechtsstreit um Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen kann Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) einen weiteren Erfolg verbuchen.

Nach dem Landgericht Köln sprach am Freitag auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) dem Ex-Kanzler das Recht an 135 Tonbändern zu, auf denen Gespräche Kohls mit dem Publizisten Heribert Schwan aufgezeichnet sind. Der Altkanzler sei Eigentümer der Bänder, urteilte das Gericht. (Az 6 U 20/14)

Nach der OLG-Entscheidung bleiben die Bänder weiter im Besitz von Kohl – Schwan hatte nach seiner Niederlage vor dem Landgericht insgesamt sogar 200 Tonbänder einem Gerichtsvollzieher ausgehändigt. Zugleich ging der Kölner Publizist aber gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung, die der OLG-Senat nun zurückwies. Kohl sei „durch die Aufzeichnung seiner Stimme“ Eigentümer der Bänder geworden und habe damit einen Anspruch auf deren Herausgabe, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte. Schwan kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Schwan sei lediglich als Ghostwriter tätig geworden und „hatte als solcher völlig im Hintergrund zu bleiben“, so der Vorsitzende Richter.

Auf den Bändern sind 630 Stunden Gespräche dokumentiert, die Kohl in den Jahren 2001 und 2002 in seinem Haus in Oggersheim mit Schwan als Ghostwriter einer Kohl-Biografie geführt hatte. Nach seinem schweren Treppensturz 2008 musste Kohl die Arbeit mit Schwan unterbrechen. Im März 2009 kündigte der Altkanzler schließlich die Zusammenarbeit mit dem Journalisten auf. Schwan hatte von 1999 bis 2009 mit Kohl an dessen Memoiren gearbeitet. Drei Bände sind erschienen, sie umfassen die Jahre 1930 bis 1994. Die letzten vier Jahre Kohls im Kanzleramt bis zu seiner Abwahl 1998 fehlen noch in der biografischen Buchreihe – damit fehlt in einem möglichen vierten Band auch die Darstellung unter anderem der CDU-Spendenaffäre.