Krieg

Israel und Hamas stimmen Waffenruhe zu

US-Außenminister John Kerry hat eine 72-stündige Feuerpause ab Freitag für den Gazastreifen angekündigt

Es ist Israels längster Krieg seit acht Jahren. Die Bilder von Toten und Verwüstungen im Gazastreifen sorgen auf der ganzen Welt für Entsetzen. Am späten Donnerstagabend die Überraschung: Die Vereinten Nationen teilten mit, Israelis und Palästinenser hätten eine bedingungslose humanitäre Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause sollte am Freitag um 8 Uhr Ortszeit beginnen und 72 Stunden dauern.

US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon veröffentlichten gemeinsam eine entsprechende Erklärung. „Bereits eingesetzte Kräfte“ würden aber „in Position bleiben“, hieß es darin. Israels Militär wird also keinen Rückzug einleiten.

„Wir bitten dringend alle Seiten, sich bis zum offiziellen Beginn der Feuerpause vernünftig zu verhalten und während der Feuerpause die Vereinbarung in vollem Umfang einzuhalten“, so Kerry und Ban. Nur so könnten unschuldige Zivilisten geschützt werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor bekräftigt, eine Waffenruhe sei nur akzeptabel, wenn Israel weiter die Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne. Die Hamas hatte dies abgelehnt.

Wie der israelische Rundfunk meldete, hat das Militär weitere 16.000 Reservisten mobilisiert. Der Schritt erfolgte am Donnerstag, nachdem das Sicherheitskabinett trotz internationaler Appelle für eine Waffenruhe zunächst eine Fortsetzung des Einsatzes beschlossen hatte. Insgesamt wurden seit Beginn des Konflikts 86.000 Reservisten einberufen.

Kampf gegen die „Terror-Tunnel“

Die Armee habe bereits Dutzende „Terror-Tunnel“ zerstört, sagte Netanjahu in Tel Aviv. Israel werde dies fortführen – mit oder ohne Waffenruhe. „Ich werde keinem Vorschlag zustimmen, der das israelische Militär nicht in die Lage versetzt, diese wichtige Aufgabe im Namen der Sicherheit Israels zu erfüllen“, sagte der israelische Ministerpräsident. Dies sei nur die erste Phase einer Entmilitarisierung des Gazastreifens. „Die Armee ist weiter mit voller Macht im Einsatz“, hieß es noch tagsüber. Gleichzeitig warnte Netanjahu vor einer Radikalisierung der politischen Debatte in Israel und rief zur Einheit auf.

Netanjahu steht unter starkem Druck des rechten Lagers innerhalb seiner eigenen Regierungspartei und der Koalition, die Offensive in dem Palästinensergebiet noch auszuweiten. „Die Bedrohung des israelischen Hinterlands durch Raketen muss völlig ausgeräumt werden“, forderte Transportminister Israel Katz von Netanjahus Likud am Donnerstag vor einer Regierungssitzung.

Der Chef der Streitkräfte im Gazastreifen, Generalmajor Sami Turgeman, hatte am Mittwoch gesagt, es werde nur noch wenige Tage dauern, bis alle Angriffstunnel zerstört seien. Bislang seien 32 dieser geheimen Durchgänge vom Palästinensergebiet nach Israel entdeckt und die Hälfte davon zerstört worden. Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die Armee habe der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Hamas im Verlauf der Offensive „riesigen, nie dagewesenen Schaden“ zugefügt. „Wir werden nicht nachlassen, bis wieder Ruhe und Sicherheit herrschen.“ Die Hamas versuche, die Zahl ihrer getöteten Kämpfer zu verbergen. „Die Hamas zahlt einen sehr hohen Preis.“

Nach Angaben des Sprechers des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, wurden in Gaza seit dem 8. Juli mehr als 1360 Menschen getötet, darunter 315 Kinder, 166 Frauen und 58 ältere Menschen. Wie das israelische Militär sprachen auch Netanjahu und Jaalon von Hunderten von militanten Kämpfern unter den Toten. Die palästinensische Seite unterscheidet bei der Veröffentlichung der Opferzahlen nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Auf der israelischen Seite sind bisher 56 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 100 Soldaten wurden verletzt.

Die Hamas kämpft unterdessen mit dem Rücken zur Wand um ihr Überleben und zeigt auch in der vierten Kriegswoche keinerlei Bereitschaft, die weiße Fahne zu hissen. Die radikalislamische Organisation hatte trotz des großen Leids der Menschen in Gaza immer wieder Angebote Israels für humanitäre Feuerpausen ausgeschlagen.

Die israelische Armee hatte am Mittwoch abermals eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia beschossen, in der die Vereinten Nationen versuchen, Zivilisten zu schützen. Etwa 3300 obdachlose Palästinenser hatten dort Zuflucht gesucht. 16 Menschen starben. Israel sei der Standort der Einrichtung mehrfach mitgeteilt worden, letztmals wenige Stunden vor dem Treffer, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einem Besuch in Costa Rica. Auch die USA verurteilten den Beschuss der Schule. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte zu dem Vorfall, Hamas-Kämpfer hätten in der Nähe der Schule mehrere Mörsergranaten auf israelische Soldaten abgefeuert. Die Truppen hätten das Feuer erwidert. Die USA und die UN kritisierten allerdings ebenfalls die Lagerung von Waffen der Hamas in UN-Einrichtungen.

Militante Palästinenser feuerten auch am Donnerstag wieder Raketen auf israelische Städte. Israel begründet die längste Offensive seit dem Libanonkrieg 2006 mit dem anhaltenden Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee sind seit Beginn der Offensive schon rund 2700 Raketen auf Israel abgeschossen worden.

Nur wenige Stunden nach dem israelischen Beschuss der UN-Schule haben die USA Israel mit neuer Munition versorgt. Die US-Regierung entsprach damit am Mittwoch einer israelischen Anfrage vom 20. Juli, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe die Lieferung drei Tage später genehmigt. Pentagonsprecher John Kirby sagte, es habe sich um eine „rein ministerielle Entscheidung“ gehandelt, eine Billigung des Weißen Hauses sei nicht nötig gewesen. Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein, sagte Kirby. Es sei für die nationalen Interessen der USA „entscheidend“, Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer „starken und reaktiven Selbstverteidigung“ zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Der Waffenverkauf stehe mit diesen Zielen im Einklang. Ein Teil der Munition im Wert von umgerechnet rund 750 Millionen Euro stammt aus einem Zwischenlager der US-Armee auf israelischem Boden, sie steht den israelischen Streitkräften im Notfall zur Verfügung.

Beschuss eine Medienhauses

Unterdessen wurde das Büro des Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa im Gazastreifen am Donnerstag von einem Geschoss getroffen. Es sei niemand zu Schaden gekommen, sagte Saud Abu Ramadan, der auch für andere internationale Medien arbeitet. „Das Büro war geschlossen, niemand war dort, aber es gab schwere Schäden“, berichtete er. Das Büro befindet sich im Zentrum der Stadt Gaza im achten Stock eines insgesamt 13-stöckigen Hochhauses. Es gebe dort auch mehrere Büros palästinensischer Medien, so Abu Ramadan. Er sei in dem Gebäude der einzige Journalist, der für internationale Medien arbeite.