Untersuchung

Feuerpause in der Ostukraine

Niederlande dürfen bewaffnete Kräfte zur Absturzstelle schicken. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bleibt doch im Amt

Erstmals seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine sind am Donnerstag Experten der internationalen Untersuchungskommission zur Absturzstelle gelangt. Fachleute aus den Niederlanden und aus Australien seien auf dem Trümmerfeld, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Ukraine eine Pause der Offensive gegen die Separatisten verkündet, die sich ihrerseits zur Teilnahme an einem Treffen der Kontaktgruppe bereit erklärten. Seit Tagen hatten westliche Regierungen gefordert, dass die Experten zur Unglücksstelle der am 17. Juli vermutlich abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines gelangen können. Dort werden noch immer zahlreiche Leichen der 298 Passagiere des Fluges MH 17 vermutet. Zudem erwarten sich die Experten aus der Untersuchung der Trümmerteile Aufschluss darüber, ob die Maschine abgeschossen wurde. Die OSZE-Beobachter seien mit vier Niederländern und Australiern an der Unglücksstelle, teilte die Organisation mit. Sie hätten einen anderen Weg in das Gebiet genommen, nachdem sie in den vergangenen Tagen immer wieder an Kontrollpunkten der Rebellen umkehren mussten. Die Experten würden sich einen ersten Überblick verschaffen, um dann so bald wie möglich mit der Suche nach Leichen und Spuren beginnen zu können, teilte das niederländische Team mit.

Auch Vertreter der russischen Zivilluftfahrtbehörde wollten einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag zur Absturzstelle fahren. Die russischen Vertreter wollten Material übergeben, um das der Chef der internationalen Kommission gebeten habe.

Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm nun das Vertrauen aus. Jazenjuks Rücktritt am Donnerstag vor einer Woche hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko bat ihn, im Amt zu bleiben. Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet.

Auch das benachbarte Russland dürfte der Ukraine-Konflikt teuer zu stehen kommen. Mit den Strafmaßnahmen, die die EU am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren billigte, soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Kernstück der Wirtschaftssanktionen ist eine Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den für Moskau wichtigen Kapitalmärkten der EU.

Zu den neuen Sanktionen gehören auch ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Sie treten am Freitag in Kraft.

Für Aufmerksamkeit sorgte in Moskau auch die Wiederaufnahme der Untersuchung des aufsehenerregenden Giftmordes an dem Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London. Das Verfahren, über das das russische Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete, soll vor allem die Rolle Russlands in dem Fall beleuchten. Der ehemalige KGB-Agent war 2006 mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet worden. Zuvor hatte er in einem Londoner Luxushotel mit zwei ehemaligen Kollegen Tee getrunken. Der Mord belastete die diplomatischen Beziehungen zwischen London und Moskau.

In der Ukraine-Krise warnte ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker indes vor einer unabsichtlichen militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Kommunikation und gegenseitige Transparenz der Militärs müssten deutlich verbessert werden, um versehentliche Zusammenstöße zu vermeiden, erklärten die Experten des European Leadership Network in London. Der Konflikt in der Ostukraine gefährde die Sicherheit aller in Europa. Alle Seiten sollten sich politisch und militärisch zurückhalten und auch ihre Alliierten dazu anhalten.