Justiz

Gesundheitsreform: US-Republikaner verklagen Obama

Wenige Monate vor den Kongresswahlen machen die Republikaner noch einmal gegen den Präsidenten mobil.

Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch eine Klage gegen Barack Obama. Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten für eine Vorlage, nach der Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform vor Gericht gebracht werden müsse. Kein einziger Demokrat votierte dafür.

Demokraten sehen in dem Vorstoß eher ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das die Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren kosten könnte. Sie kritisieren das Vorhaben zudem als politische Farce der Republikaner, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings am Dienstag. „Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht.“ Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama – ein Schritt, den der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Dienstag jedoch abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch.