Konflikt

EU knöpft sich Putin vor

Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen mit unverminderter Härte weiter

Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ernst. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis Mittwochmittag abgesegnet werden. Ein EU-Sondergipfel ist nicht vorgesehen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologiegeräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die anderen EU-Staaten aufgefordert, nun eine härtere Gangart gegenüber Moskau einzulegen und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Bisher gelten nur Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für einzelne Russen, zuletzt wurden auch Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mithilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen. US-Außenminister John Kerry bezeichnete weitere Sanktionen gegen Russland als unausweichlich, sollte Putin die Separatisten in der Ukraine weiter unterstützen.

Rezession möglich

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

Unterdessen kamen bei neuen schweren Kämpfen im Osten der Ukraine mehr als 20 Zivilisten ums Leben. Unter den Toten sind nach ukrainischen Behördenangaben viele Kinder. Wegen der Gefechte zwischen der Armee und prorussischen Separatisten gaben niederländische und australische Experten am Dienstag einen weiteren Versuch auf, zur Absturzstelle des Passagierflugzeugs MH17 zu gelangen.

Allein in der Stadt Horliwka kamen bei den Kämpfen nach offiziellen ukrainischen Angaben bis zu 17 Menschen ums Leben. In der Stadt nördlich der Rebellenhochburg Donezk war es schon in den vergangenen Tagen zu erbitterten Gefechten gekommen. In Lugansk seien fünf Menschen getötet worden, als ein Altenheim unter Granatenbeschuss geraten sei. Einem Augenzeugen zufolge starb bei Artilleriebeschuss auf die Innenstadt von Donezk mindestens ein Mann. Dort haben sich die Separatisten verschanzt. Die ukrainische Armee konnte die Rebellen nach eigenen Angaben in die beiden Hochburgen zurückdrängen. Zudem versuchen sie, die Kämpfer an anderen Stellen zu umzingeln und von der Absturzstelle von Flug MH17 zu vertreiben.

Rebellenkommandeur Igor Strelkow sagte Journalisten, der Feind bringe alles in die Schlacht, was er zur Verfügung habe, um die „Volksrepublik Donezk“ einzukreisen. Ein Informant der Rebellen berichtete, neue militärische Ausrüstung und Kämpfer seien von Russland aus über die Grenze in die Ukraine gekommen.

Einer Umfrage zufolge ist für die meisten Russen der Westen an der Ukraine-Krise schuld. Rund 64 Prozent der Befragten werfen den USA und Europa ein „unbefugtes Einmischen“ vor, teilte das unabhängige Lewada-Institut am Dienstag in Moskau mit. Rund 52Prozent befürchteten, dass sich der erbitterte Konflikt in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. 23 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Teile Russlands nach dem Vorbild der Halbinsel Krim werden sollten. 56 Prozent sind sicher, dass Moskau die Separatisten in der Ukraine tatkräftig unterstützt. Die Angst vor negativen Auswirkungen westlicher Sanktionen sei in den vergangenen drei Monaten in Russland von 52 auf 36 Prozent gesunken, teilte Lewada mit.