Bundesregierung

Justizminister Maas: Snowden sollte zurück in die USA

Aufenthaltserlaubnis in Russland läuft bald ab. Blackberry kauft Merkels Handy-Abhörschutz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. „Er ist erst Anfang 30und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“, sagte Maas. Er betonte, Deutschland habe von Snowdens Enthüllungen profitiert. Der Amerikaner habe den Deutschen die Augen geöffnet für die ausufernde Ausspähung durch US-Geheimdienste. „Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt.“

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die Datenausspähung der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Seit Anfang August 2013 hat der heute 31 Jahre alte US-Bürger Asyl in Russland – begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis läuft formell Ende Juli aus. Die Entscheidung der Russen über eine mögliche Verlängerung steht noch aus. Snowden hat mehrfach erklärt, er würde gerne in die USA zurück, wenn er dort mit einem fairen Verfahren rechnen könnte.

„Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen“, sagte Maas. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel(CDU), deren Handy von der NSA abgehört wurde, was von Snowden publik gemacht wurde, hatten sich bislang sehr zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Deutschland Snowden nicht eigentlich dankbar sein müsste.

Die Linke kritisierte Maas’ Äußerungen. Es sei zynisch, dass der Minister Snowden empfehle, sich um seiner Zukunft willen den US-Behörden zu stellen, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. „Deutschland sollte Snowden endlich Asyl gewähren.“ Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen reagierte empört auf den Ratschlag.

Unterdessen wurde bekannt: Blackberry kauft das Düsseldorfer Technologieunternehmen Secusmart und sichert sich damit die Abhörschutztechnik für Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel. Das teilte der kanadische Smartphone-Hersteller am Dienstag mit. Finanzielle Details wurden nicht genannt. Secusmart betonte, durch das Zusammengehen erhalte man Zugang zum globalen Markt für sichere mobile Kommunikation. „Die Geheimnisse unserer bestehenden und zukünftigen Kunden bleiben auch weiterhin zuverlässig geschützt“, so das Unternehmen. „Wie auch in der Vergangenheit hat kein Secusmart-Mitarbeiter Zugriff auf die Verschlüsselungsalgorithmen oder die Geheimnisse unserer Kunden.“

Merkel besitzt ein Blackberry-Handy mit Secusmart-Abhörschutz. Das Geschäft könnte politisch heikel sein, weil die Bundesregierung nach den NSA-Abhördebatten gefordert hatte, dass Deutschland verstärkt eigene IT-Sicherheitstechnologie entwickeln sollte, um unabhängiger von internationalen Firmen zu werden. Grundsätzlich hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Akquisitionen von deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen durch ausländische Investoren bei Beeinträchtigungen von Sicherheitsinteressen zu prüfen und gegebenenfalls zu unterbinden. Ob davon im aktuellen Fall Gebrauch gemacht wird, war zunächst nicht zu erfahren.