Länderfinanzausgleich

CSU-Chef: Bund soll für Berlin zahlen

Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, hat einen Verzicht auf die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich in Aussicht gestellt.

„Wenn wir uns sauber über die künftigen Finanzbeziehungen verständigen und das Ergebnis in Bayern gut vertreten werden kann, kann man einen Rückzug der Klage in Erwägung ziehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der Berliner Morgenpost. Bayern sei „auch in Zukunft bereit, Solidarität in Deutschland zu tragen“, sicherte Seehofer zu. „Aber es ist nicht Aufgabe der Ländergemeinschaft und insbesondere Bayerns, die Bundeshauptstadt zu finanzieren.“

Wenn es gelinge, die Kosten Berlins im Länderfinanzausgleich auf den Bund zu übertragen, „haben wir einen großen Schritt getan“, so Seehofer. Der Ministerpräsident regte an, die Einnahmen des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts 2019 in einen „Zukunftsfonds zur Erfüllung zentraler Aufgaben“ fließen zu lassen. Seehofer zeigte sich offen dafür, „den Soli ein Stück weit abzubauen“. Kein Bundesland ist so stark abhängig von den Mechanismen des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern wie Berlin. 5,6 Milliarden Euro, inklusive der 1,2Milliarden Euro aus dem bis 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost, flossen 2013 aus diesem System nach Berlin.