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LKW-Maut: Bund kassiert fast eine halbe Milliarde weniger ++ NSU-Prozess: Zschäpe hält Richter für befangen

Bund kassiert fast eine halbe Milliarde weniger

Der Bund rechnet wegen der für Anfang 2015 geplanten Senkung der Lkw-Maut mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Damit sollen gemäß einem Gutachten geringere Mautsätze eingeführt werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits im März angekündigt hatte.

Zschäpe hält Richter für befangen

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, der sich gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München richtet. Ihr Verteidiger Wolfgang Stahl begründete den Antrag damit, dass das Gericht einen Zeugen einseitig befragt und entlastende Umstände ignoriert habe. Die Bundesanwaltschaft und ein Anwalt der NSU-Mordopfer erklärten Zschäpes Antrag für „absurd“.