Gesetzentwurf

Starker Gegenwind für Frauenquote der Familienministerin

Mit Widerstand hatte Ralf Kleindiek gerechnet.

Man habe in den Gesetzentwurf durchaus auch Dinge hineingeschrieben, die zur „Verhandlungsmasse“ taugten, sagte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium vor zwei Wochen. Die Rede war von einem Projekt, mit dem Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einen großen Aufschlag hatte machen wollen: das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Das lag zum damaligen Zeitpunkt als Entwurf bei den „nicht befreundeten“, sprich: CDU-geführten Ministerien.

Doch nun scheint der Gegenwind stärker als erwartet. So kritisch fielen die Stellungnahmen aus, dass Kleindiek vergangene Woche laut einem Bericht des „Spiegel“ die Amtskollegen zu einem „Krisentreffen“ lud. Dort habe er sich nicht nur „erstaunt“ über die „generelle Ablehnung“ der Quotenvorgaben für den Staat gezeigt, sondern auch über die Zeit gewundert, die die Unionsministerien für diese Erkenntnis brauchten. Denn abgelehnt wurde der Entwurf von einigen in letzter Minute mit dem Hinweis, dies stehe so nicht im Koalitionsvertrag.

Vor allem aus dem Verkehrsministerium und Gesundheitsministerium soll der vehementeste Widerstand kommen. Beides ist nicht überraschend. Denn in den Aufgabenbereich von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) fällt auch die Deutsche Bahn. Diese aber wurde bei der Vorstellung des Quotenentwurfs von Schwesig ausdrücklich als Negativbeispiel erwähnt: Sie ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz, hat in ihrem Aufsichtsrat aber nur eine Frau gegenüber 20 Männern. Ginge es nach Schwesig, dann würden Berufungsgremien von Unternehmen in öffentlicher Hand künftig einen Frauenanteil von 50 Prozent vorweisen müssen. Für Betriebe wie die Bahn würde das tiefgreifende Veränderungen bedeuten.