Rüstungsexporte

Uneinige Koalition

Union und SPD streiten über Rüstungsexporte und mühen sich um ökonomische Kompetenz

Eines ist seit dem Wochenende klar: In der Frage der Rüstungspolitik stehen sich wichtige Akteure der großen Koalition beinahe unversöhnlich gegenüber. Immer deutlicher wird, dass die SPD einen Kurswechsel anstrebt. So untermauerte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Gabriel hatte deutlich gemacht, dass Rüstungsgeschäfte im Kern auch Instrument der Außen- und der Sicherheitspolitik seien.

Grundsätzlich ist das Wirtschaftsministerium – also Gabriels Ressort – für Rüstungsexporte zuständig. Über brisante Lieferungen entscheidet der Bundessicherheitsrat, in dem neben dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt auch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt vertreten sind. Horst Seehofer hatte Gabriel zuvor einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, erklärte der CSU-Chef am Wochenende. „Ich sehe die Gefahr, dass deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen.“ Gabriel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, nach Seehofers Logik, dass Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsste Deutschland die ursprünglich vereinbarte Lieferung eines Gefechtsstands an Russland jetzt vollziehen. „Das tun wir aber nicht, weil das Land in eine Spannungssituation verwickelt ist.“ Gabriel mahnte: „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Er betonte: „Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen. „Wir haben in der Koalition eine gute menschliche und politische Zusammenarbeit bisher. Offene Fragen werden gemeinsam entschieden“, sagte Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles muss im Konsens diskutiert und entschieden werden.“

Gabriels Position hat auch Auswirkungen auf die derzeitige Debatte in der EU über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, aus Sicht der Bundesregierung könnte sich ein Stopp von Rüstungslieferungen an Russland auch auf Altverträge beziehen. Deutschland liefere seit dem Frühjahr keine Waffensysteme mehr an Russland. Dagegen will etwa Frankreich der vereinbarten Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland nachkommen. Eine Entscheidung über erweiterte Sanktionen wird für diesen Dienstag erwartet.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums machte deutlich, dass bei einem Lieferstopp auch über Finanzhilfen der EU an betroffene Unternehmen nachgedacht werden müsse. Es gebe aber noch keine konkreten Überlegungen. Nach seinen Worten gebe es keine Regressansprüche wegen gestoppter Lieferungen.

Wirtschaftsfreundliche Haltung

Unterdessen werden Stimmen für eine wirtschaftsfreundlichere Haltung der Koalition laut. „Wir müssen in Deutschland wieder mehr über die Bedingungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg diskutieren“, sagte Seehofer der Berliner Morgenpost am Montag.

Der CSU-Vorsitzende warf der schwarz-roten Koalition eine falsche Prioritätensetzung vor: „In den letzten Monaten hat zu stark die Verteilung von wirtschaftlichem Erfolg im Vordergrund gestanden.“ Seehofer mahnte: „Wir müssen sehr achtgeben, dass der wirtschaftliche Erfolg, den wir seit geraumer Zeit in Deutschland haben, nicht eine Episode bleibt, sondern verstetigt werden kann.“ Die CSU werde in der großen Koalition ab Herbst die Themen Außenpolitik, Wirtschaft, Finanzen und Steuern als Schwerpunkte setzen.

Als Herausforderungen nannte Horst Seehofer die Energiewende, Bildung und Forschung, Infrastruktur und die „Vermeidung von Gängelungen der Wirtschaft“. Vorerst hält Seehofer keine Steuersenkungen für möglich. „In den Jahren 2015 und 2016 ist ein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen in den öffentlichen Haushalten nicht gegeben.“ Sobald die Finanzen „nachhaltig solide“ seien, könne man „eine Steuerentlastung diskutieren“.

In der Wirtschaft keimen wieder Hoffnungen, dass es mit der großen Koalition doch nicht so schlimm kommen könnte wie gedacht. „Nach Mindestlohn und Rentenpaket sollte die Regierungskoalition wieder mehr ans Erwirtschaften als ans Verteilen von Wohltaten denken“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Sozialstaat könne seine Leistungen auf Dauer nur finanzieren, wenn diese zuvor von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet worden seien. „Ich appelliere an die große Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch immer neue Regulierungen und zusätzliche Ausgaben zu gefährden, sondern zur Verfügung stehende Mittel lieber in die Bildung und Infrastruktur zu investieren“, so Kramer.