Nahost-Konflikt

Kein Frieden zum Zuckerfest

Trotz der Appelle des UN-Sicherheitsrats schießt die Hamas wieder Raketen aus dem Gazastreifen. Israel wehrt sich

Wie ein bleierner Mantel liegt der Geschützdonner der israelischen Artillerie im Gazastreifen über dem ersten Morgen des Eid al-Fitr, des dreitägigen Fests des Fastenbrechens. 30 Tage lang haben die meisten der 1,8 Millionen Bewohner der palästinensischen Mittelmeer-Enklave – den religiösen Vorschriften folgend – im Ramadan tagsüber gefastet. Das Eid, das Fest nach dem Ramadan-Ende, ist für muslimische Familien eigentlich das freudigste Ereignis im Jahr. Weil die Kinder oft mit Süßigkeiten beschenkt werden, wird es auch Zuckerfest genannt.

In Gaza ist es in diesem Jahr, inmitten des Kriegs zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel, nach mehr als 1000 Toten und angesichts verheerender Zerstörungen, kein Fest der Freude. Verwirrung herrscht darüber, ob nun die humanitäre Feuerpause vom Sonnabend in die Eid-Zeit verlängert wurde. Am Sonntag erklärte die Hamas eine 24-stündige Waffenpause, nachdem sie zuvor einen gleichlautenden israelischen Vorschlag abgelehnt hatte. Israel gab bekannt, dass seine Truppen nur feuern würden, wenn sie angegriffen werden.

Neuer Schlagabtausch

Doch nach einem nächtlichen Abflauen der Gewalt kam es am Montagmorgen schließlich wieder zu einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten. Die Hamas feuerte am Montag erneut Raketen aus dem Gazastreifen und die israelische Armee antwortete mit Artilleriefeuer. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. Israelische Kampfjets griffen nach Armeeangaben zwei verborgene Raketenabschussrampen sowie Waffenschmieden im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an. Danach feuerten militante Palästinenser wiederum vier Raketen auf Israel ab.

Nach US-Präsident Barack Obama hat auch der UN-Sicherheitsrat eine „sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe“ zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gefordert. Die Konfliktparteien sollten die Kampfhandlungen einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer am Montag in New York verlesenen Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums. Doch der Appell aus New York verhallt nahezu ungehört.

Israel setzte am Montag auch die Bodenoffensive fort und forderte die Zivilbevölkerung in mehreren Vororten Gazas zur sofortigen Flucht auf. Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte vor Journalisten in Jerusalem: „Wir werden in den kommenden Tagen weitermachen, bis wir alle Tunnel der Hamas zerstört haben.“ Wichtigstes längerfristiges Ziel sei eine Entmilitarisierung des Küstenstreifens am Mittelmeer. „Wir wollen eine umfassende Lösung, die wirkliche Erleichterung für die Menschen auf beiden Seiten bringt“, erklärte Steinitz.

Auch Ägyptens Armee zerstörte auf der Sinaihalbinsel Tunnel zum Gazastreifen. Innerhalb von 24 Stunden seien 14 Schmugglertunnel unpassierbar gemacht worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Im Norden des Sinai sind viele Dschihadisten aktiv, regelmäßig gibt es Angriffe auf Sicherheitskräfte. Die Regierung in Kairo wirft der Hamas vor, die islamistischen Gruppen mit Waffen zu unterstützen. Die staatliche ägyptische Zeitung „al-Ahram“ schrieb unter Berufung auf das Militär, dass seit Ende 2012 von ägyptischer Seite mehr als 1600 Tunnel zerstört worden seien.

US-Präsident Obama forderte bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause. Obama nannte das am Sonntag ein „strategisches Gebot“, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich äußerte er wachsende Sorge über die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten, über die israelischen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza.

Israelische Politiker sprachen sich am Montag gegen eine rasche Waffenruhe aus. „Diese Offensive darf nicht mit Erfolgen für die Hamas enden“, sagte Seev Elkin von der regierenden Likud-Partei. „Es wäre Erpressung, wenn sie auf uns schießt und dafür bekommt, was sie will.“ Auch seine Parteifreundin Zipi Chotoveli mahnte, Israel dürfe Obamas Waffenruheaufruf nicht nachkommen. „Der US-Vorschlag dient nur den Interessen der Hamas.“

Der Sicherheitsrat rief alle Seiten auf, an einer dauerhaften Waffenruhe zu arbeiten. Und er forderte, zivile Einrichtungen wie die der Vereinten Nationen zu respektieren. Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten.

Krieg mit Geld des Westens

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte seine Forderung nach „Schutz durch die UN“ für die Palästinenser. „Israel, ein anderer Staat, bedroht uns und tötet unsere Kinder. Es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft, uns vor diesem Aggressor zu schützen“, sagte er nach der Sitzung.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“ Die Palästinenser würden Milliarden aus Steuergeldern der westlichen Welt erhalten. „Aber sie nutzen diese nicht für Bildung und Krankenhäuser, sondern für Terror gegen Israel und andere westliche Staaten. Der Westen finanziert Terror gegen sich selbst mit.“ Israel habe nichts gegen die Palästinenser. „Wir haben etwas gegen die Hamas, die ihr Volk als Schutzschild missbraucht.“