Nebeneinkünfte

Millionen Euro Zuverdienst

Viele Parlamentarier haben hohe Nebeneinkünfte. Oft ist deren Herkunft anonym

Bundestagsabgeordnete bekommen für ihren Job als Volksvertreter 8667 Euro brutto im Monat. Doch allein 13 Bundestagsabgeordnete haben in den ersten neun Monaten dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 100.000 Euro und mehr bezogen. Das geht aus Recherchen der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de hervor.

Spitzenverdiener ist demnach der bayerische CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit bisherigen Bruttoeinkünften von rund 967.500 Euro. Aber auch vier der insgesamt 27 Berliner Parlamentarier meldeten seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte. Die mit Abstand höchsten Bezüge gibt der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf an, der neben seinem Mandat als Rechtsanwalt monatliche Einkünfte der Stufe 2 (zwischen 3500 und 7000 Euro) bekommt. Seit Oktober bezog Wellmann etwa 31.500 Euro. Ihm folgt seine Parteikollege Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg, der seit Oktober 9000 Euro Zuverdienst angegeben hat und der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel mit 7000 Euro Zuverdienst. Auf Platz 4 liegt der Grünenpolitiker Özcan Mutlu aus Mitte mit 2000 Euro extra.

Unter den 13 Spitzenverdienern befinden sich elf Unions-Parlamentarier und zwei aus der SPD. Bezahlte Nebentätigkeiten haben 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte – von den CSU-Politikern jeder Zweite.

Abgeordnetenwatch.de zufolge haben die Parlamentarier seit Oktober mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit. Seit Oktober erhielten Abgeordnete danach in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen – in Einzelfällen mehr als 250.000 Euro. Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen. „Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten“, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, Bundestagsabgeordnete übten ihr Mandat immer nur auf Zeit aus. Für Selbstständige und Freiberufler sei es wichtig, den Bezug zum Beruf nicht zu verlieren. Dies sichere auch die Unabhängigkeit des Parlamentariers.