Bundesregierung

Große Koalition streitet um Rüstungsexporte

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dramatischen Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie gewarnt, falls Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den von ihm angekündigten restriktiveren Kurs bei der Genehmigung von Rüstungsexporten tatsächlich umsetzt.

Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeigeführt wird“, sagte Seehofer. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“ Der CSU-Chef warnte davor, dass „deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen“. Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer betonte, er sehe die Koalition hier „vor einer erheblichen Herausforderung“.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wies Gabriel Seehofers Argumentation zurück. Folge er der Logik des CSU-Chefs, wonach Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsse er jetzt nach Russland einen Gefechtsstand liefern. „Das ist im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, das ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Gabriels Wirtschaftsministerium hatte im Juni nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten 2013 angekündigt, künftig strengere Maßstäbe anzulegen.