Kommentar

Ein unerbittlicher Kampf

Andrea Seibel über das Betreuungsgeld und die Folgen

Seit nunmehr einem Jahr gibt es für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita schicken oder von einer Tagesmutter hüten lassen wollen, das Betreuungsgeld. Ein Jahr war Ruhe im Karton, jetzt sorgt eine neue Studie für die nächste Aufregungswelle. Es ist ein genuines CSU-Gesetz und funktioniert daher auch gut in Bayern. „So haben wir die nötige Balance zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen“, sagt die zuständige Ministerin. Prima, wieder eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, und es gibt ja so verdammt viele.

Im Norden und Osten Deutschlands aber weht ein anderer Wind. Dort wird das Geld besonders von bildungsfernen und migrantischen Milieus gerne angenommen, böse Zungen sagen, mitgenommen. Dort ist Kita-Land. Nicht die Ost-West-Teilung Deutschlands frappiert, sondern es ist und bleibt Nord-Süd. Mehr als sieben Jahre nun wird der Kampf Kita oder Elternerziehung unerbittlich geführt. Kein Sowohl-als-auch, sondern Entweder-oder. Petitessen wie Atomausstieg, Rettungsschirm und Energiewende gingen mit links über die Bühne. Etwas ist faul im Staate Deutschland.

Dabei ist das Betreuungsgeld ja nur eine klassische Subvention mit geringer Lenkungswirkung und hohen Mitnahmeeffekten und kann jederzeit wieder abgeschafft werden. Alle Eltern, denen man einflüstert, dies sei eine Anerkennung elterlicher Erziehungsarbeit, werden müde lächeln. Sie werden ihre Kinder weiter selbst erziehen, ob mit oder ohne 100 oder 150 Euro Gnadenbrot. Und der gesunde Menschenverstand sagt: Dass es ernsthafterweise nicht für jede staatliche Leistung, die man nicht in Anspruch nimmt, eine finanzielle Kompensation geben kann.

Die CSU hat es mit dem Betreuungsgeld gut gemeint. Der gesellschaftliche Trend geht jedoch in der Tat wegen der Berufstätigkeit der Frauen in Richtung Kindertagesstätte. Noch gibt es zu viele Kitas, die eher Kaschemmen mit schlecht ausgebildetem Personal und einem Betreuungsschlüssel wie bei der Bundeswehr sind. Darauf sollte sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nun wirklich nichts einbilden. Die, die sich immer wieder ins Betreuungsgeld verbeißen, drücken sich vor der Qualitätsfrage der Kitas. Nur um die geht es. Denn Bildungspolitik ist viel mehr als Sozialpolitik.