Kommentar

Aus Fehlern gelernt

Jochim Stoltenberg zur Anti-Israel-Demonstration in Berlin

Allein, dass die Polizei in Deutschland mit einem Großaufgebot aufmarschieren muss, um antijüdische Hetze zu unterbinden, ist eine Schande. Nach den folgenlosen Hass-Tiraden am vergangenen Freitag im Verlaufe des Protests von Muslimen gegen die israelische Kriegführung gegen die Hamas im Gaza-Streifen sind Politik und Polizei endlich aufgewacht und haben am Freitag die überfällige Präsenz gezeigt. Sie hat bis ans offizielle Ende der Al-Kuds-Demonstration auf dem Kurfürstendamm ihre Wirkung nicht verfehlt.

Immer noch von einer friedlichen Kundgebung, wie sie in jeder Demokratie erlaubt sein muss, ziemlich weit entfernt, kam es nicht massenhaft zu Volksverhetzung, Hass und Gewaltaufrufen. Nur einzelne Hassrufe waren zu hören. Wo dies gegen deutsches Recht und Auflagen der Sicherheitsbehörden für die Demonstration geschah, griff die Polizei konsequent durch. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte ähnlich konsequent sein werden, sollten strafrechtliche Vorfälle registriert werden. Denn eines sollte nach den Erfahrung aus jüngster Zeit allen Verantwortlichen klar geworden sein: Grenzenlose Toleranz und Nachsicht wegen multikultureller Wurzeln lösen kein Problem und gelten bei denen, die darauf bauen, als Zeichen der Schwäche.

Selbstverständlich kann auch in Deutschland gegen die Politik Israels demonstriert werden. Auch am Al-Kuds-Tag, der 1979 vom iranischen Ajatollah Chomeini ausgerufen wurde und zur Befreiung Jerusalem von den Juden aufruft. Aber allein im Rahmen dessen, was unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erlaubt. Die überwiegende Mehrheit der muslimischen Community in Berlin scheint das zumindest am Freitag eingesehen zu haben. Getragen wurde der diesjährige Al-Kuds-Tag vornehmlich von schiitischen Muslimen, die dem Iran und den noch extremeren Hisbollah-Milizen am nächsten stehen.

„Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza- Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen, bewegt sich außerhalb unserer Gemeinden“, ließ der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dieser Tage wissen. Gut – und richtig so. Noch besser, wenn in den islamischen Gemeinden und Moscheen immer aufs Neue für diese Einsicht geworben würde. Vergleiche mit dem Antisemitismus im Nazi-Regime sind allerdings unlauter. Damals bekämpfte der Staat seine jüdischen Mitbürger, heute schützt er sie.