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CDU: Volker Kauder nennt Schwarz-Grün eine Option ++ NSA-Affäre: Sozialdemokraten lehnen „Gegenspionage “ ab

Volker Kauder nennt Schwarz-Grün eine Option

Für eine künftige Bundesregierung hält Unionsfraktionschef Volker Kauder eine schwarz-grüne Option offen. Falls die FDP nach der Bundestagswahl 2017 nicht infrage käme, sollte die Union in jedem Fall eine neue Koalition anstreben, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber angekündigt, er wolle sich für eine Koalition mit den Grünen einsetzen. Kauder verweist nun darauf, dass derzeit die Chancen für Rot-Rot-Grün „ohnehin nicht gut“ stünden.

Sozialdemokraten lehnen „Gegenspionage “ ab

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Überwachung befreundeter Geheimdienste als Reaktion auf die NSA-Affäre und die jüngsten Spionagefälle ab. Eine „effektive Spionageabwehr“ sei notwendig. Es könne aber nicht sein, „dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen“, sagte Oppermann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zuvor hatten Medien berichtet, die Bundesregierung wolle auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.