Kriminalität

340.000 Euro hinterzogen – CSU-Politiker angeklagt

Ex-Fraktionschef Georg Schmid soll seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt haben

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, soll Schmid mindestens 340.000Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Abgeordnete hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr nicht noch einmal für den Landtag. Im Mai 2013 hatten die Ermittler wegen der Vorwürfe auch Schmids Wohnhaus im schwäbischen Donauwörth durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um eine nach Ansicht der Staatsanwaltschaft illegale Beschäftigung der Ehefrau. Schmid soll auch knapp 13 Jahre lang eine weitere Mitarbeiterin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und dem Finanzamt angemeldet zu haben.

Schmids 60 Jahre alte Frau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt. „Der Ehefrau wird vorgeworfen, über ihre Einzelfirma für angebliche unternehmerische Tätigkeit unzutreffende Rechnungen erstellt zu haben, um die Taten ihres Mannes zu unterstützen“, berichtete Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. „Darüber hinaus soll sie Steuern verkürzt haben.“ Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden. Schmid droht eine Geldstrafe oder sogar Haft zwischen einem Monat und fünf Jahren. Von dem früheren CSU-Spitzenpolitiker war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch Schmids Verteidiger war nicht zu erreichen.