Flug MH17

Niederlande drohen mit Militäreinsatz

Bewaffnete Einheiten soll Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle der MH17 gewährleisten

Zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine schließen die Niederlande einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus. Nötig sei dafür aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

Auch Australien will ein Kontingent von Soldaten zum Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine schicken. Premierminister Tony Abbott sprach am Freitag von einer „humanitären Mission“, deren Bedingungen in einem Abkommen mit der Regierung in Kiew festgelegt würden. Das Ziel bestehe darin, die 28 australischen Insassen der Maschine, die zu den insgesamt 298 Toten gehören, in die Heimat zu bringen. Das Abkommen mit der ukrainischen Regierung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Abbott. 90 australische Polizisten wurden bereits nach Europa verlegt, hundert weitere Sicherheitskräfte, dieses Mal Soldaten, sollen laut Abbott folgen.

Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an. Die Niederlande rechnen jedoch mit mindestens einem weiteren Flug an diesem Sonnabend.

Kommissarische Regierung

Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew am Donnerstag übernahm Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in der Krise auf eine Neuwahl zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten gehe ungeachtet des Rücktritts der Regierung weiter, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko.

Über einen möglichen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern. Australien hat bereits 90 Polizisten nach London entsandt und will weitere 100 schicken, die für einen Einsatz infrage kämen.

Rund um die Absturzstelle gilt nach Angaben Ruttes eine Waffenruhe. „Diese ist aber sehr zerbrechlich.“ Die ukrainischen Truppen hielten 40 Kilometer Abstand, die Rebellen zehn Kilometer zu der Stelle. Der Kontakt zu den Rebellen werde über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehalten. Im Absturzgebiet der MH17 sollen in den kommenden Tagen 23 niederländische Experten weitere Opfer bergen und die Absturzursache untersuchen. Sie sollen von 40 unbewaffneten Militärpolizisten unterstützt worden.

Die Separatisten schlossen eine Polizeitruppe nicht kategorisch aus. Sie könnten deren Sicherheit in der Kampfzone aber nicht garantieren, sagte ein Sprecher. Die Ukraine und der Westen gehen davon aus, dass Separatisten das Zivilflugzeug versehentlich abgeschossen haben. Die Aufständischen bestreiten dies allerdings.

Die Wrackteile an der Absturzstelle deuteten auf einen Raketentreffer hin, berichtete ein ZDF-Korrespondent vor Ort. Die Außenhaut des Rumpfs weise Löcher von drei bis fünf Zentimeter Durchmesser auf, die von außen nach innen gehen. „Das ist von Experten für Schrapnell gehalten worden“, sagte er. Die Maschine ist mutmaßlich von einer Boden-Luft-Flugabwehrrakete getroffen worden. Diese Waffen zerstören ihr Ziel mit solchen Schrapnells, also kleinen Metallteilen.

Der Journalist sah auch das fünf bis sechs Meter lange Rumpfteil, das Vertreter Australiens sowie Beobachter der OSZE am Vortag in einem dichten Waldstück entdeckt hatten. Es seien am Freitag keine Leichen mehr darin gewesen, sagte er. „Man sieht Sitze, man sieht Gurte runterbaumeln, Gepäckaufhängungen.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte den internationalen Ermittlern die Übergabe von Satellitenbildern zu, auf denen der Absturz der Passagiermaschine genau dokumentiert sein soll. Auch die Wrackteile seien zu sehen. Es könne bewiesen werden, dass die Separatisten Trümmer entfernt hätten. Das russische Luftfahrtamt forderte die Ukraine mit Nachdruck auf, Beweise für einen angeblichen Abschuss vorzulegen. Die Führung in Kiew habe auch nichts unternommen, um Splitter einer möglichen Rakete zu finden, sagte Behördenchef Alexander Neradko in Moskau.

Sanktionen gegen Russland

Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken unterdessen immer näher. Bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag „im Prinzip“ auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie ein EU-Diplomat sagte. Die Kommission arbeitet dafür nun die notwendigen Gesetzestexte aus. Die EU hat Russland im Konflikt um die Ukraine schon seit Monaten mit Sanktionen gedroht, sich aber bislang auf gezielte Strafmaßnahmen gegen einzelne Russen und Ukrainer beschränkt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Russland ist für viele EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und Energielieferant, bei Wirtschaftssanktionen werden ernste Folgen für die eigenen Volkswirtschaften befürchtet. Doch nach dem mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH17 hat sich der Wind gedreht. Als Verantwortliche für die Tragödie werden prorussische Separatisten verdächtigt, die dafür möglicherweise russische Waffen nutzten.