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Politik II

Irak: UN prüfen Befehl zu Genitalverstümmelung ++ Bulgarien: Parlament billigt Rücktritt der Regierung ++ Vereinte Nationen: Fast 1,5 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut ++ China: Peking testet Abwehr von Interkontinentalraketen ++ Kosovo: Verfassungsgericht sorgt für politisches Chaos

UN prüfen Befehl zu Genitalverstümmelung

Die Vereinten Nationen prüfen Hinweise, wonach im Irak die Terrorgruppe Islamischer Staat die Genitalverstümmelung von Frauen angeordnet haben soll. „Wir versuchen herauszufinden, was wir gesichert wissen“, sagte ein UN-Sprecher und relativierte Äußerungen der UN-Gesandten für den Irak, Jacqueline Badcock. Diese hatte zuvor mitgeteilt, dass Millionen Frauen rund um die von den Extremisten kontrollierte Stadt Mossul durch die Anordnung bedroht seien.

Parlament billigt Rücktritt der Regierung

Das ärmste EU-Land Bulgarien steuert wieder auf Neuwahlen zu. Das Parlament in Sofia billigte am Donnerstag den Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung mit Vertretern der Türkenpartei DPS. Die Parteien hatten sich bereits auf vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober geeinigt – nur 17 Monate nach der Neuwahl 2013. Die Regierungskoalition war wegen internen Streits nach der Niederlage der Sozialisten (BSP) bei der Europa-Wahl im Mai zerfallen.

Fast 1,5 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut

Weltweit leben einem UN-Bericht zufolge fast 1,5 Milliarden Menschen in insgesamt 91 Ländern in Armut. Weitere 800 Millionen Menschen seien darüber hinaus stark von Armut bedroht, teilte das UN-Entwicklungsprogramm am Donnerstag in der japanischen Hauptstadt Tokio mit. Demnach geht die Armut weltweit zwar zurück. Wachsende Ungleichheit und falsche strukturelle Vorgaben bedeuteten aber für viele Menschen eine ernste Bedrohung.

Peking testet Abwehr von Interkontinentalraketen

China hat mit Boden-Luft-Raketen sein System zur Abwehr von Interkontinentalraketen getestet. Die Volksbefreiungsarmee habe die Abwehrraketen erfolgreich eingesetzt, berichtete das Verteidigungsministerium am späten Mittwochabend. Die Behörde nannte allerdings keine näheren Details der Übung. Bereits im Januar 2013 und im Januar 2010 hatte das Ministerium ähnliche Tests bekanntgegeben.

Verfassungsgericht sorgt für politisches Chaos

Das Verfassungsgericht des Kosovo hat alle Entscheidungen des neuen Parlaments für zwei Monate eingefroren. Daneben wurde die Wahl des Spitzenpolitikers Isa Mustafa zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben, berichteten die Medien am Donnerstag in Pristina. Das oberste Gericht folgte mit seiner einstweiligen Anordnung einem Antrag des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci und seiner PDK-Partei.