Urteil

Polen soll CIA-Folteropfer entschädigen

Polen ist für Menschenrechtsverletzungen gegen Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen auf seinem Territorium verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete am Donnerstag Entschädigungen für die beiden Betroffenen an, die gefoltert worden sein sollen.

Es ist das erste Urteil über die Verhörpraktiken des US-Geheimdienstes im Ausland im sogenannten Krieg gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die beiden jetzt vor Gericht verhandelten Fälle bezogen sich auf die Jahre 2002 und 2003. Polen wurde vorgeworfen, zugelassen zu haben, dass die CIA die Männer festhielt und Folter unterzog.

Der Palästinenser Abu Subaida soll 130.000 Euro Entschädigung von Polen bekommen, der Saudi-Araber Abd al-Rahim al-Naschiri 100.000 Euro. Letzterem war vorgeworfen worden, den Angriff auf das US-Kriegsschiff „Cole“ im Jahr 2000 geplant zu haben. Damals waren 17 US-Soldaten ums Leben gekommen. Polen habe „Bedingungen dafür geschaffen, dass dies passieren konnte, und machte keinen Versuch, es zu verhindern“, erklärten die Richter. Sie warfen Polen auch vor, die Ereignisse nicht ausreichend untersucht zu haben.