Außenpolitik

Berlin will die Freunde überwachen

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der NSA-Affäre und späht Geheimdienste aus

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.

Die Entscheidung soll dem Bericht zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) getroffen worden sein. Sie gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionageaktivitäten vonseiten der USA.

Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde demnach bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickelt. Die Bundesregierung habe jedoch aus Sorge vor einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten lange mit der Umsetzung gezögert. Neben Observationen kommt nach den Informationen der drei Medien vor allem infrage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert. Der bisherige offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland hatte daraufhin in der vergangenen Woche das Land verlassen.

Am Dienstag war Altmaier mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in Berlin zusammengetroffen, um über die künftige Zusammenarbeit angesichts der Verstimmungen wegen der Spionage- und Überwachungsaktivitäten zu sprechen.

Die Grünen kritisieren die Pläne. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, zwar habe nunmehr auch die Bundesregierung erkannt, dass auch „vermeintlich befreundete Dienste“ verstärkt in den Blick genommen werden müssten. Es seien aber weitere Maßnahmen notwendig, die aber von der Bundesregierung nicht unternommen würden. Sie reagiere nun auf die Enttarnung zweier Spione. „Für den Schutz der Bundesbürger und ihrer Grundrechte tut man bis heute nichts.“

Seit den ersten Enthüllungen durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden seien mehr als 13 Monate vergangen, betonte von Notz. „Durch ihre insgesamt höchst zögerliche Haltung hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen.“