Gaza-Konflikt

„Hört auf zu kämpfen, fangt an zu reden“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Konfliktparteien in Nahost zu Verhandlungen auf

Unter dem Eindruck rasant wachsender Opferzahlen im Gazastreifen ringen die UNO und USA um eine schnellstmögliche Waffenruhe im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry forcierten am Dienstag ihre Vermittlungsbemühungen in Ägypten, dem bei der Vermittlung einer Feuerpause zwischen Israelis und der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine Schlüsselrolle zukommt. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten forderte Ban Ki Moon Israel und die Palästinenser auf, die Waffen endlich niederzulegen und in Verhandlungen zu treten. Er habe an Israelis und Palästinenser dieselbe Botschaft, sagte Ban am Dienstag in Tel Aviv. „Hört auf zu kämpfen, fangt an zu reden“, sagte er bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die Ursachen des Konflikts in der Region müssten an der Wurzel gepackt und aufgearbeitet werden, damit die Situation „in den kommenden sechs Monaten oder einem Jahr“ nicht noch dieselbe sei, sagte Ban. Der UN-Generalsekretär begutachtete nach eigenen Angaben Foto- und Videomaterial zu den Raketenangriffen auf Israel durch die radikalislamische Hamas. Alle Länder hätten die „Verpflichtung zum Schutz“ ihrer Bürger, sagte er. Dabei müsse Israel aber „maximale Zurückhaltung“ üben, betonte er vor dem Hintergrund der zahlreichen palästinensischen Opfer.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Hamas vor, mehr Verluste unter der eigenen Bevölkerung anzustreben. „Sie wollen, ich wiederhole, wollen mehr zivile Opfer“, sagte Netanjahu. „Israel tut, was jedes Land tun würde, wenn Terroristen Raketen auf seine Städte hageln lassen würden“, sagte der Regierungschef. Hamas missbrauche Hilfslieferungen von Zement, um neue „Terror-Tunnel“ nach Israel zu graben. Israel habe eine Waffenruhe akzeptiert, Hamas jedoch abgelehnt. „Wir haben diese Eskalation nicht gewählt.“

Humanitäre Krise verschärft sich

Zwei Wochen nach dem Beginn des jüngsten Gaza-Konflikts und der israelischen Militäroffensive „Operation Schutzlinie“ berieten Ban und Kerry in Kairo miteinander über die Lage. Die Probleme seien „sehr kompliziert“, sagte Kerry, der Ägypten trotz des von der radikalislamischen Hamas abgelehnten – und von Israel angenommenen – Vorschlags einer Waffenruhe für seine Vermittlungsbemühungen dankte. US-Regierungsvertreter deuteten mögliche Änderungen an dem Vorschlag von vergangener Woche an, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Kerry forderte die Hamas erneut auf, in einen Waffenstillstand einzuwilligen. Eine von Kairo vermittelte Waffenruhe war vor einigen Tagen von der Hamas abgelehnt worden. Das Abkommen sei aber noch immer ein möglicher „Rahmen“ für ein Ende der Gewalt, sagte Kerry. Die Hamas müsse eine grundlegende Entscheidung treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in Gaza habe. Die humanitäre Krise in Gaza werde von Tag zu Tag schlimmer, so Kerry.

Nach Angaben von Rettungskräften wurden im Gazastreifen bislang mehr als 590 Palästinenser getötet, die israelische Seite beklagte den Tod von 27 Soldaten und zwei Zivilisten. Auch am Dienstag wurden palästinensischen Angaben zufolge wieder mehr als 20 Menschen durch israelische Bombenangriffe getötet, unter ihnen eine schwangere Frau und ein vierjähriges Mädchen. Kerry hatte Israels Militärstrategie trotz der „proportional“ überzähligen palästinensischen Opfer am Vorabend als „legitim und angemessen“ bezeichnet. Die israelischen Streitkräfte wollen an ihrem Kurs festhalten. „Wir werden diesen Einsatz fortführen“, sagte Armeesprecher Peter Lerner. Anzeichen für eine Unterbrechung der Kämpfe gab es nicht. „Ein Waffenstillstand ist nicht nahe“, sagte Justizministerin Zipi Livni dem israelischen Armee-Rundfunk: „Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.“ Das Militär warf der Hamas erneut vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und „von Schulen, Krankenhäusern und Moscheen aus auf Israel zu schießen“. In den vergangenen zwei Wochen wurden mehr als 2000 Raketen vom Gazastreifen aus auf israelische Ziele abgefeuert.

Washington sagte den notleidenden Zivilisten im Gazastreifen 47 Millionen Dollar (34,7 Millionen Euro) an humanitären Hilfen zu. 15 Millionen Dollar gingen an die UN-Organisation UNRWA zur Hilfe für Palästinenserflüchtlinge, der Rest an die US-Hilfsorganisation USAID.

Nach UN-Schätzungen sind mehr als 100.000 Menschen im Gazastreifen vor den Kämpfen auf der Flucht. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel verurteilten die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Italiens die „hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe“. Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen erklärten: „Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.“