Vorwürfe

Bayerns Opposition fordert Rücktritt in der Modellbauaffäre

Die Opposition in Bayern hat am Dienstag geschlossen den Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) gefordert.

Anlass sind Vorwürfe an Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern. Hintergrund sind Diskussionen um das früher von Haderthauer und später von ihrem Mann geführte Modellbauunternehmen Sapor, das von psychisch Kranken gefertigte Modellautos verkauft hat. Der Streit um die Modellbaufirma schwelt bereits seit mehr als einem Jahr. Haderthauers Mann soll den Vorwürfen zufolge als Arzt die psychisch Kranken im Zuge einer Arbeitstherapie zum Bau von hochwertigen Modellautos eingesetzt und diese dann über die Firma Sapor verkauft haben.

Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Grote von den Grünen warf Haderthauer vor, anders als in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage angegeben „in vielfältiger Weise“ an der Behinderung von Berichterstattung beteiligt gewesen zu sein. „Es wurden staatliche, aus Steuermitteln finanzierte Ressourcen genutzt, um unliebsame Veröffentlichungen zur Affäre um die Sapor-Modellbautechnik zu löschen oder zu sanktionieren“, erklärte Grote. Eine Ministerin, die parlamentarische Anfragen unwahr beantworte und Staatsbedienstete für ihre privaten Zwecke einspanne, sei aber auch in Bayern nicht tragbar. „Sie müsste zurücktreten.“ Der Rücktrittsforderung schlossen sich SPD und Freie Wähler an. Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold erklärte, Haderthauer versuche, für sie unangenehme Tatsachen zu verschleiern und zu vertuschen. Sie beantworte offizielle Anfragen des Parlaments unvollständig und teilweise falsch und fahre eine „Drohkampagne“ gegen die objektive Berichterstattung der Presse.

Haderthauer hat die Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. „Ich sehe dafür keinen Anlass“, sagte sie am Dienstag in München. „Ich buche das unter Sommertheater.“