Straßenabgabe

SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Genossen fühlen sich nicht mehr zu hundert Prozent an den Koalitionsvertrag gebunden

Wie soll man nennen, was die SPD da mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pkw-Maut macht? Spiel ohne Grenzen? Na ja, Spiel stimmt und tatsächlich ist die Freude der Sozialdemokraten, dass jetzt die CSU selbst über die Maut streitet, grenzenlos. Aber eigentlich müsste es „Spiel mit Grenze“ heißen, denn seit am Wochenende Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen verlangt hat und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer scharf gerüffelt wurde, seinen Vorstoß aber nicht zurücknahm, spielen SPD-Politiker in immer neuen Variationen mit dem Thema Grenze. Sie produzieren damit ein Diskussionschaos, in dem die Widersprüche des Dobrindt-Konzepts offenbar werden sollen.

Die SPD spaltet sich dabei in drei Gruppen auf. Zur ersten gehören jene, die ebenfalls Ausnahmen in Grenzregionen fordern, etwa Roger Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfalz. „Bei möglichen Ausnahmen darf es keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben“, sagte Lewentz am Montag. Die zweite SPD-Gruppe hingegen hält Ausnahmen für falsch. Dazu gehört etwa die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann. Ausnahmen seien „hoch problematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen“. Die dritte SPD-Gruppe bilden jene, die Ausnahmen weder fordern noch ablehnen, sondern Dobrindt den Schwarzen Peter zuschieben. So macht es Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek: „Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann“, sagte Groscheks Sprecher am Montag. Diese SPD-Gruppe überlässt Dobrindt die Wahl, wo er Probleme bekommen will.

Wählt nämlich Dobrindt die Variante ohne Ausnahmen – hierzu zeigte er sich am Montag entschlossen –, verliert er im Bundesrat die Unterstützung jener Länder, die Ausnahmen wollen. Würde sich der Minister wider Erwarten doch zu Ausnahmen entschließen, dann kämen Einsprüche jener SPD-Bundespolitiker, die Ausnahmen für diskriminierend halten. Der Gelackmeierte wäre stets Dobrindt, der Gewinner stets die Sozialdemokraten.

Das ist der nächste Trumpf der SPD im Spiel mit der Maut: Die Sozialdemokraten sehen sich nicht mehr hundertprozentig an das Versprechen des Koalitionsvertrages gebunden, der CSU die Forderung nach einer Pkw-Maut zu erfüllen. Denn im Koalitionsvertrag ging es nur um Autobahnen, nun aber will Dobrindt eine Maut für alle Straßen.