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Niedersachsen: Ex-Minister Schünemann wieder in der Politik ++ Sponsoring: Kretschmann verteidigt Spende von Rüstungsfirma

Ex-Minister Schünemann wieder in der Politik

Nach der Niedersachsenwahl 2013 ist der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann wieder Abgeordneter des Landtags. Er rückte für den verstorbenen CDU-Abgeordneten Norbert Böhlke in die Fraktion nach. „Herr Schünemann, ich begrüße sie zurück in diesem Hause“, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann zu Beginn der Sitzung in Hannover. Zuletzt war er bei den Wahlen für einen Landrats- sowie einen Bürgermeisterposten gescheitert. Zudem rückte die Braunschweigerin Heidemarie Mundlos für Ex-Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) nach, die in Berlin Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wird und ihr Mandat zuvor freiwillig aufgegeben hatte.

Kretschmann verteidigt Spende von Rüstungsfirma

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Sponsoring der Stallwächterparty durch die Rüstungsfirma Diehl verteidigt. Die Landesvertretung in Berlin, die das traditionelle Fest ausrichtete, habe sich an die Sponsoring-Richtlinie des Landes gehalten. Auch sei die Party keine Veranstaltung der Grünen, sondern der grün-roten Landesregierung gewesen. Zugleich äußerte Kretschmann aber Verständnis für die Kritik auch aus Reihen der Grünen an der Finanzspritze. „Da kann man wirklich ganz unterschiedlicher Meinung sein.“ Diehl, das unter anderem Granaten und Lenkflugkörper herstellt, hatte 5000 Euro gespendet.