Abhör-Affäre

Rauschen in der Leitung

Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama bringt keine Lösung des Konflikts

Nach der neuen Spionageaffäre zwischen den USA und Deutschland herrschte tagelang Funkstille zwischen den Regierungen. Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder telefoniert. Doch das Verhältnis bleibt offenbar weiter angespannt. „Es gibt in der Tat tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Diese ließen sich nicht so schnell überwinden.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind bereits seit den ersten Enthüllungen über die Ausspähaktionen des Geheimdienstes NSA vor gut einem Jahr belastet. Die NSA hatte über Jahre Merkels Handy abgehört. Als vor einigen Tagen zwei US-Spionageverdachtsfälle bekannt wurden, erreichten die Verstimmungen einen neuen Höhepunkt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der nach eigener Aussage über mehrere Jahre geheime Informationen an US-Nachrichtendienste lieferte. Merkel sieht die gemeinsame Vertrauensbasis deshalb erschüttert und hat die Geheimdienstarbeit der Amerikaner öffentlich kritisiert.

Die Regierungen in Berlin und Washington äußerten sich nicht näher zum Inhalt des Telefonats von Merkel und Obama. Beide hätten ihre Auffassungen zum Thema ausgetauscht. Von amerikanischer Seite hieß es, Obama habe gesagt, er wolle in engem Kontakt mit Merkel bleiben, um die Geheimdienstkooperation zu verbessern. Seibert sagte, mit Blick auf die Arbeit von Nachrichtendiensten und die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte hätten die USA und Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen. „Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt.“ Es handele sich vielmehr um einen Prozess der Überzeugung und gegenseitigen Annäherung, der sicher kein schneller sein werde. „Und daran arbeiten wir.“

Offen blieb, von wem die Initiative für das Gespräch ausging. Seibert sagte dazu lediglich, bei ihrem letzten Telefonat hätten Merkel und Obama verabredet, sich in einem bestimmten Abstand wieder zu sprechen. „Das ist jetzt geschehen.“

Angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe – und wegen der NSA-Ausspähung – hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann werde bis Ende der Woche ausreisen. Ein Außenamtssprecher sagte indessen, er könne dies nicht bestätigen. Es bestehe aber kein Zweifel, dass der Amerikaner der Aufforderung folgen werde. Seibert erklärte, die Regierung erwarte eine Ausreise innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“. Konkreter äußerte er sich nicht. „Es ist aber auch klar, dass wir hier nicht über Monate sprechen.“

Deutlich kritisch hat sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), geäußert. Er wirft der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vor. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis“, sagte der Politiker in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Die US-Regierung sollte „eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen“, forderte der frühere Umweltminister. „Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche“, so Röttgen weiter.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die Verhandlungen über das in Europa ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde. Dies werde nun „innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein“.

In den USA habe es „offenbar einen politischen Kontrollverlust“ gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September stark ausgebaut wurden, so Röttgen zum „Stern“. „Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt.“ Die US-Regierung „sollte ihre Politik des Schweigens beenden“, die Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen, forderte der Außenpolitiker. „Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Röttgen mit Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine. „Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum.“

„Überzogene Reaktion"

Der frühere US-Botschafter in Berlin, John C. Kornblum, warf der Bundesregierung vor, wegen der Spionagevorwürfe überzogen zu reagieren. Es sei zwar eine Dummheit des US-Geheimdienstes CIA, falls dieser tatsächlich deutsche Beamte als Informanten genutzt haben sollte, sagte Kornblum dem RBB-Inforadio. Dennoch wundere man sich in den USA, in welche Richtung die deutsche Außenpolitik gehe. Kornblum beklagte eine Art Empörungskultur in Deutschland.