NSU-Prozess

Rauswurf der Verteidiger

Beate Zschäpe offenbar mit ihren Anwälten uneins, ob die Strategie des Schweigens noch richtig ist

Nach mehr als 14-monatiger Prozessdauer hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren drei Pflichtverteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, am Mittwoch mit. Zschäpe muss den Antrag auf einen Verteidigerwechsel nun genauer begründen, kommenden Dienstag will das Gericht über den weiteren Ablauf entscheiden. Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht.

Obwohl sie nach ihrer Festnahme im November 2011 gegenüber Polizisten angekündigt hatte, zu der jahrelang unerkannt im Untergrund agierenden Terrorzelle aussagen zu wollen, hat sie bislang auf Anraten ihrer Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in dem Prozess geschwiegen. Nach der überraschenden Misstrauenserklärung vermuteten mehrere Prozessbeteiligte einen Streit über das Aussageverhalten als Grund für den Antrag. Die Zschäpe-Verteidiger lehnten bislang jeden Kommentar ab.

Begründung bis Dienstag

Götzl setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus. Der Vorsitzende Richter forderte Zschäpe auf, bis Donnerstag, 14 Uhr, die Gründe für den Vertrauensentzug näher darzulegen. Er wies Zschäpe zudem darauf hin, dass sie ihren Antrag begründen muss. Am Mittwoch hatte der Neonazi Tino Brandt seine am Dienstag begonnene Zeugenaussage zunächst fortgesetzt. Danach verzögerte sich das Ende der Mittagspause mehrmals, bis Götzl die Misstrauenserklärung bekannt gab. Laut Götzl ließ Zschäpe ihm die Entscheidung über einen Polizisten mitteilen.

Bundesanwalt Herbert Diemer sagte am Randes des Prozesses, es müsse jetzt substanziert von Zschäpe dargestellt werden, aus welchen Gründen sie kein Vertrauen mehr zu ihren Verteidigern habe. „Wir müssen abwarten, was die Angeklagte begründet, und werden dann Stellung abgeben“, sagte Diemer.

Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Entpflichtung der drei Pflichtverteidiger Zschäpes durch das Gericht nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis „endgültig und nachhaltig erschüttert“ wäre. Entsprechenden Anträge der Angeklagten seien in großen Strafverfahren durchaus üblich, ihnen werde aber nur in seltenen Ausnahmefällen stattgegeben. Sollte das Münchner Oberlandesgericht dem Antrag Zschäpes folgen, müsste es neue Pflichtverteidiger bestimmen. Dass das Verfahren neu aufgerollt werden müsse, sei nicht zu erwarten, sagte der Sprecher.

Zschäpes Verteidiger hatten vor der Erklärung noch Tino Brandt befragt. Dabei ging es unter anderem auch um Brandts Aussage vom Vortag, Zschäpe sei „keine dumme Hausfrau“ gewesen. Der Verteidiger des mit Zschäpe als NSU-Helfer angeklagten Carsten S., Johannes Pausch, sagte am Rande des Prozesses, er vermute, dass Zschäpe nicht mehr länger zu solchen Charakterisierungen schweigen wolle. „Sie ist vom Typ her eigentlich eher jemand, der etwas sagen will“, sagte Pausch.

Der zweite Verteidiger von S., Jacob Hösl, sagte, es handle sich um eine „sehr schwierige Situation“. Falls das Gericht tatsächlich die Pflichtverteidiger entbinde, müsse das Verfahren unterbrochen werden, damit sich neue Verteidiger in den Fall einarbeiten können. Dagegen sagte der Nebenkläger-Anwalt Bernd Max Behnke, die Hürden für solch einen Verteidigerwechsel seien „sehr, sehr hoch“.

Martialische Namen

Beate Zschäpes Anwälte tragen martialische Namen, was im Vorfeld des Prozesses zu allerlei Spekulationen führte. Die britische Zeitung „The Guardian“ übersetzte sie ihren Lesern sogar als „Storm, Steel and Army“. Dabei sind die drei aus der Staatskasse bezahlten Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm völlig unverdächtig, irgendwelche Sympathien für Rechtsextremisten zu hegen. Im Gerichtssaal haben die drei nach mehr als einem Jahr Prozessdauer ihre Rollen gefunden – allerdings erst nach einigen Scharmützeln mit dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Wolfgang Heer ist im NSU-Prozess der Wortführer der Zschäpe-Verteidigung. Zunächst hatte er das Mandat allein übernommen, seine Kollegen kamen später hinzu. Mit zahllosen Anträgen brachte er vor allem zu Beginn der Verhandlung die Nebenkläger gegen sich auf. Heer ist kein Mitglied einer Partei und betonte zu Prozessbeginn: „Das ist kein politisches Verfahren. Es geht darum, dass die Vorwürfe strafrechtlich untersucht werden.“ Wolfgang Stahl sieht in dem Zschäpe-Mandat auch eine Karrierechance, wie er zu Beginn des Prozesses selbst sagte. „Dies ist aus Verteidigersicht ein ähnlich bedeutendes Verfahren wie die RAF-Verfahren in den 70er-Jahren“, erklärte er. „Man hat in seinem Berufsleben nur einmal die Chance, an so etwas teilzunehmen.“ Anja Sturm arbeitete seit 2012 in einer renommierten Berliner Kanzlei – bis sie das Zschäpe-Mandat übernahm. Ein Jahr später wechselte sie in eine gemeinsame Kanzlei mit ihrem Kollegen Heer in Köln. Ihre Berliner Kanzlei soll sie zuvor für ihre Mandatsübernahme im Fall Zschäpe kritisiert haben.