Bildung

Bundesregierung will Hochschulen stärker fördern

Kabinett lockert das Kooperationsverbot

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung auf den Weg gebracht. Nach dem Willen von Union und SPD soll der Bund künftig auch dauerhaft Vorhaben „überregionaler Bedeutung“ an Hochschulen fördern können. Bislang war dies nur befristet möglich. Für die Änderung der Verfassung ist im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach nach der Entscheidung von einer „neuen Qualität der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern zum Vorteil der Hochschulen. Bestehende Barrieren würden zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive des Wissenschaftssystems aufgebrochen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung zählt zu den umstrittensten Änderungen im Zuge der Föderalismusreform von 2006. Es untersagt eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes in Bereichen, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind.

Die Berliner Wissenschaftsverwaltung wertet die Neuregelung als „Fortschritt für den Wissenschaftsbereich“. Berlin habe mit dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung bereits ein sehr bedeutendes Kooperationsprojekt mit dem Bund. E sei aber ein sehr aufwendiges Verfahren gewesen, dafür ein geeignetes Modell zu finden. Die geplante Neuregelung eröffne wieder neue Möglichkeiten.

Die jetzt angestrebte Korrektur bezieht sich allerdings allein auf den Wissenschaftsbereich, also etwa auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten. Die SPD scheiterte mit ihrer Forderung, diese Bund-Länder-Zusammenarbeit auch auf den Schulbereich auszudehnen.

Ausweitung auf den Schulbereich

Wanka erläuterte, mit der Grundgesetzänderung könnten künftig Projekte wie etwa das Professorinnenprogramm auch dauerhaft gefördert werden. Denkbar sei auch die Unterstützung kleiner Fächer an den Hochschulen, wenn dies in der Gesamtschau für eine ausgewogene Wissenschaftslandschaft wichtig sei. Für die Förderung solcher Projekte durch den Bund ist laut dem Gesetzentwurf auf der Länderseite Einstimmigkeit erforderlich.

Ob es tatsächlich zu der angestrebten Verfassungsänderung kommt, hängt nun von den Landesregierungen ab, in denen die Grünen mitregieren. Enthalten sich diese Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat, gilt die Verfassungsänderung als gescheitert.

Die Grundgesetzänderung wurde von den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Rahmen eines Gesamtpaketes verabredet. Dazu gehört auch, dass der Bund von Januar 2015 an den Länderanteil an den Bafög-Kosten übernimmt. Wanka ließ die Frage offen, ob bei einem Scheitern der Verfassungsänderung auch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund hinfällig sei.